Frage an Frank Schmidt von Andreas G. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Schmidt,
der amtierende Bundekanzler und Spitzenkandidat der SPD hat kürzlich den US-Präsidenten Bush aufgefordert, im Konflikt mit dem Iran, der offensichtlich anstrebt, militärische Nuklearmacht zu werden, die militärische Option vom Tisch zu nehmen.
Er setze vielmehr auf diplomatische Lösungen und wirtschaftliche Anreize.
Hierzu habe ich zwei Fragen:
1. Warum um alles in der Welt soll ein Regime wie das im Iran durch wirtschaftliche Anreize stabilisiert werden? Menschenrechte werden dort nach wie vor konsequent mißachtet, die pseudodemokratischen Wahlen sind ein Witz, solange jeder gewählte Präsident lediglich Handlanger des Wächterrates ist.
Statt den Verzicht auf die nukleare Bewaffnung zu belohnen erscheint es mir weit sinnvoller, dem Iran harte wirtschaftliche Sanktionen für den Fall der Weiterverfolgung des Ziels einer nuklearen Bewaffnung anzudrohen. Wie stehen Sie persönlich hierzu und was ist die Position der Partei?
2. Daß Verhandlungslösungen Vorrang haben sollten vor militärischen Maßnahmen, ist richtig.
Doch wie sieht Ihr "Plan B" aus? Was tun, wenn der Iran - unabhängig von politischem Druck, Streicheleinheiten und sonstigen Maßnahmen das Ziel der nuklearen Bewaffnung weiter verfolgt.
Sie haben in dieser Situation lediglich zwei Alternativen: Entweder, die militärische Option kommt dann (und nur dann) doch wieder in Betracht oder sie lassen es zu, daß sich der Iran als Atommacht im Nahen Osten etabliert und damit vor allem zu einer massiven Existenzbedrohung Israels wird und weiterhin auch ein nukleares Wettrüsten in der Region auslösen könnte (Saudi Arabien, die Türkei und Algerien dürften dann nachziehen wollen).
Wie stehen Sie dazu?
Danke und Gruß
Andreas Goertz
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