Frage von Rainer B. • 07.09.2023
Sehr geehrter Herr Helmerich, unterstützen sie einen Antrag auf Verbot der AfD durch den Bundestag, den Bundesrat oder der Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht?
Antwort von Frank Helmerich FREIE WÄHLER • 13.09.2023
Vielen Dank für Ihre Nachricht und entschuldigen Sie bitte die verspätete Antwort.
Ich vertrete die Ansicht, dass politische Parteien in einer demokratischen Gesellschaft auf dem politischen Parkett miteinander konkurrieren sollten. Statt ein Verbot zu befürworten, sollten demokratische Parteien durch gute Politik und überzeugende Lösungsansätze die Wählerinnen und Wähler für sich gewinnen. Auf diese Weise können wir sicherstellen, dass demokratische Parteien gestärkt werden und die besten Ideen und Konzepte in den politischen Diskurs einbringen.