Frage an Frank Haller von Christian K. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Prof. Dr. Haller,
Sie kritisieren in den Medien oft die mangelnde Investitionsbereitschaft der rot/grünen Regierung,
Stichwort: Rückgang der Investitionen.
Unter Ihrer Verantwortung erwiesen sich die „Zukunftsinvestitionen“ – Space-Park, Rennbahn, Musicals, usw. aber alle als Milliardengrab. Hätte man auf diese Investitionen verzichtet und das Geld in die Schuldentilgung gesteckt, wäre Bremen heute kein Haushaltsnotlageland mehr.
Weshalb soll man eine sogenannte "Bürgerliste" wählen, die den gescheiterten Kurs der großen Koalition weiterführen will ?
Auch auf weitere Zuwendungen vom Bund kann und sollte man nicht hoffen. Mit dem Geld ist man nicht sorgsam umgegangen ( siehe oben ).
Weshalb wird diese falsche Politik der Subvention von Großprojekten weiter verfolgt, obwohl die Problematik nicht in einem Kapitalmangel der Investoren liegt, die ja eher nicht wissen wo sie noch
investieren sollen, sondern in einer seit 10 Jahren grassierenden Nachfrageschwäche im Inland ?
Verschärft durch Schröders Agenda 2010.
Anhand der Arbeitslosenzahlen, Verschuldung, Verteilungsungerechtigkeit, Überbürokratisierung kann man doch ablesen, daß diese Konzepte völlig gescheitert sind. Andere Länder, die wie die CH, DK, SWE und NOR mehr auf den Binnenkonsum setzten, stehen viel besser da.
Die ganzen Prognosen, die den Space Park u.a. Projekte ( das Universum ist die einzige Ausnahme ) als Goldgruben sahen, haben sich als völlig falsch erwiesen.
Welche Konsequenzen haben Sie persönlich daraus gezogen ?
Mit freundlichen Grüßen:
Christian König
Sehr geehrter Herr König,
zu Ihrer Anfrage folgende Anmerkungen:
Unsere Wählergemeinschaft B+B kritisiert die mangelnde Investitionsbereitschaft des Rotgrünen Senats nachdrücklich. Die auch sonst völlig verfehlte Finanzpolitik dieser Regierung wird das Land Bremen um seine Weiterexistenz bringen. Es wird zukünftig nicht mehr investiert werden können, sondern auch der konsumtive Sektor verkommt, wenn die völlig abwegigen Sparvorgaben tatsächlich realisiert werden sollten. Rotgrün steht dann für den Kurs "Die Großstadt wird zum Kuhdorf!" Deshalb lohnt es sich, wenn man Bremen erhalten will, diesen verhängnisvollen Kurs nicht zu unterstützen, sondern B+B zu wählen.
Völlig abwegig sind Ihre Hinweise auf den Spacepark, die Rennbahn, das Musicaltheater etc., von denen Sie als Milliardengrab reden und meinen, dass, wenn das Geld in die Schuldentilgung gesteckt wäre, Bremen kein Haushaltsnotlageland mehr sei.
Die Fehlerzahl Ihrer Behauptungen ist so unendlich, dass ich nur einige herausgreifen kann. Beim Spacepark, heute die florierende Waterfront, hat die öffentliche Hand nur die Infrastruktur, also die Herrichtung der alten AG-Weser-Brache, bezahlt, der Rest war private Investition des DEGI-Fonds. Bei der Rennbahn sind nur überschaubare Beträge der öffentlichen Hand geflossen, um die schöne grüne Lunge in der Bremer Vahr zu erhalten, ansonsten handelt sich insbesondere bei dem erfolgreichen Rennbahn-Hotel und der Golfanlage um private Investitionen. Das Musicaltheater - inzwischen in privater Hand - läuft gut.
Nett finde ich, dass Sie diese Investitionen und wohl auch andere Investitionen meiner Verantwortung zuordnen. Vielleicht informieren Sie sich einmal über die politische Organisationsstruktur der Bremer Landesregierung. Alle Projekte, auch die von Ihnen diskriminierten, sind unter Beteiligung der Abgeordneten durch den Senat in seiner jeweiligen politischen Zusammensetzung beschlossen worden. Alleingänge eines Verwaltungsbeamten an der Spitze des Wirtschaftsressorts waren da nicht ansatzweise möglich. Im Übrigen sind Sie generell gegen Großprojekte, nur das Universum bewerten Sie positiv. Also nicht der Technologiepark, Airport-City, die Schlachte, die Überseestadt, die Ansiedlungen in der Hemelinger Marsch, die Investitionen in Bremerhaven in die Hafeninfrastruktur und den Freizeitsektor usw.? Ihr Problem?
Es bleibt dabei, dass eine Großstadt wie Bremen, die sich im harten Wettbewerb mit anderen großstädtischen Standorten befindet, seine Möglichkeiten nur mit Zukunftsinvestitionen voll ausschöpfen kann. Es ist nicht so, wie Sie vermuten, dass Privatinvestoren hier Schlange stehen. Bremen muss hart um sie werben und sie für sich mit aktivem Tun gewinnen.
Gestatten Sie mir, dass ich Ihre allgemeinen wenig fundierten gesamtwirtschaftlichen Überlegungen zur Schröder-Agenda oder zum unzureichenden Binnenkonsum nicht weiter kommentiere. Es geht hier um Bremen. B+B wirbt um den richtigen Kurs, das Land zu erhalten und wird sich dabei an die Fakten halten und nicht an falsche Behauptungen und üble Unterstellungen.
Sie können davon ausgehen, dass ich als Konsequenz meiner Erfahrungen weiterhin persönlich mit allem Nachdruck mitwirken werde, damit dieses Land nicht kampflos aufgibt und sich bei Niedersachsen als Landkommune anmelden muss.
Mit freundlichen Grüßen
F. Haller
Weitere Fragen an Frank Haller
(...) Vielen Dank für Ihre Nachfrage. Mit ist bekannt, dass Gemeinschaftliches Wohnen von vielen Seiten gewünscht ist. Die Umsetzung ist erschwert durch das Fehlen geeigneter Standorte und die Schwierigkeiten in der Finanzierung solcher Immobilien. (...)