Frage an Frank Hahn von Dieter K. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Hahn,

Die so genannte „Europäische Verfassung" ist in Frankreich und in den Niederlanden in Volksabstimmungen gescheitert. Neue Anstrengungen sind notwendig, wenn wir zu einer Europäischen Verfassung kommen wollen. Es ergeben sind folgende Fragen:
1. Halten Sie eine Europäische Verfassung für notwendig?
2. Der bisherige Entwurf wurde von einem nicht gewählten Gremium erarbeitet. Halten Sie eine freie Wahl der europäischen Bürger zu einer Verfassunggebenden Europäischen Versammlung für richtig?
3. Würden Sie, wenn es zu einer solchen freien Wahl käme, Maßstäbe für eine Wählbarkeit setzen, nämlich unter anderen den, die europäische Abrüstung als Verfassungsinhalt aufzunehmen?
4. Würden Sie sich im Deutschen Bundestag dafür einsetzen, daß, bei positiver Beantwortung der drei Fragen, der europäische Verfassungsprozeß neu eingeleitet wird?
Mit freundlichen Grüßen
Dieter Kersten
www.neuepolitik.com