Frage an Frank Donovitz von Karsten W. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Welchen Beitrag werden Sie in der Fraktion und im Landesparlament leisten, um in Hamburg die Umsetzung der Ziele für Nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen zu verbessern?
Die Regierungen haben versprochen, bis 2030 allen Menschen ein Leben in Würde ermöglichen und dazu den Frieden und die Freiheit in einer intakten Umwelt zu fördern. Die 17 Ziele (SDG) als konkrete Handlungsschritte der 2030-Agenda gelten weltweit. Eingebettet darin ist Klimaschutz ist ein gutes Beispiel, dass globale Ziele nur systematisch und mit Beteiligung aller erreichbar sind.
Der Senat hat dazu im Juli 2017 (Drucksache 21/9700) eine Bestandausnahme aller Ressorts vorgelegt, aber die Aktion offen gelassen. Staatliches Handeln ist dringend, braucht aber auch das Mitwirken aller, da es um soziale, wirtschaftliche und ökologische Veränderung geht.
Die Hamburger Zivilgesellschaft und viele Unternehmen haben diesen Weltzukunftsvertrag als nutzbares Leitbild erkannt, um ihre Beiträge zur gesellschaftlichen Transformation einzuordnen, die wir jetzt in unseren 20er Jahren leisten müssen. Dazu sind vielfältige Bündnisse entstanden. Im "Hamburger Ratschlag zur Umsetzung der UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung" haben sich Vereine und Verbände die Mühe gemacht, gemeinsam Forderungen an die Hamburger Politik zu erarbeiten. Das ist für die hier bedeutsamen Handlungsfelder unter www.2030hamburg.de dokumentiert.
Politik wirkt immer über die Landesgrenzen und Legislaturperioden hinaus. Der Streit darüber lohnt sich auch im Detail. Ich bitte Sie, diese Zukunftsthemen heute auf der Agenda zu halten und bei Entscheidungen nachvollziehbar zu bedenken. Viele Menschen fordern wie ich Nachhaltigkeit der Politik ein und geben bei den Bürgerschaftswahlen 10 Kreuze dafür.
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Frage und Ihre Anregungen.
Ich stimme Ihnen völlig zu: Politik sollte/muss über die Grenzen von Legislaturperioden hinaus denken und handeln. Ich will offen sagen, dass das manchmal – gerade im Wettstreit der Parteien um die Gunst der Wähler*innen – in den Hintergrund geraten kann. Wenn ich jedoch auf die vielen, vielen Investitionsentscheidungen des SPD-geführten Hamburger Senats der vergangenen zehn Jahre blicke, insbesondere für den öffentlichen Verkehr, die Bildung, den öffetlichen Wohnungsbau und die Stadtentwicklung, so meine ich, dass wir dem von Ihnen geforderten Ansatz bereits sehr nahe gekommen sind.
Jüngstes Beispiel ist das Hamburger Klimaschutzgesetz, mit neuen, konkreten CO2-Zielen für 2030 und 2050 inklusive verbindlichem Nachhalt, unabhängig davon, welche politischen Mehrheiten in Hamburg künftig entstehen mögen.
https://www.hamburg.de/pressearchiv-fhh/13278828/2019-12-03-sk-bue-hamburger-klimaplan2019/
Es ist das ambitionierteste Klimaschutzgesetz des Landes geworden. Und dies, ohne die materielle Basis der Bürger*innen, also Wirtschaftskraft und Arbeit, zu gefährden. Im Gegenteil. Und sehr viele Forderungen und Überlegungen des „hamburger ratschlag“ stecken darin.
Genau für diesen Ansatz von Politik der Ambition mit Vernunft, über Wahlperioden hinweg, möchte ich mich gerne in der Hamburgischen Bürgerschaft einsetzen.
Herzlich, Ihr Frank Donovitz
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