Frage von Wilfried N. • 04.09.2021
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Antwort von Frank Bsirske Bündnis 90/Die Grünen • 29.09.2022
Verfassungsrechtlich dürfen nach dem objektiven Nettoprinzip in Deutschland grundsätzlich nur Nettoeinnahmen, also Einnahmen nach Abzug von Werbungskosten oder Betriebsausgaben, besteuert werden. Und hier gehören die Straßenausbaubeiträge dazu.