Frage von Marco S. • 17.08.2023
Würden Sie sich bei Ihrer Landesregierung für die Prüfung eines AfD-Verbots einsetzen?
Sehr geehrter Herr Bommert,
Bereits über 100.000 Menschen haben eine Petition unterschrieben, die den Bundesrat auffordert, die Prüfung eines Verbots der AfD beim zuständigen Bundesverfassungsgericht zu beantragen (innn.it/afdverbot).
Hier gibt es übrigens 8 gute Gründe für ein Verbot der AfD: https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/pruefung-eines-afd-verbot-das-solltest-du-lesen/
Würden Sie sich daher bei der Landesregierung Brandenburgs einsetzen, dass diese für eine Prüfung des Verbots der AfD stimmt?
Antwort ausstehend von Frank Bommert CDU