Frage an Franco Bauer von Matthias K. bezüglich Recht
Hallo Herr Bauer,
ich bin aktiver Segelflieger. Der Terrorakt des 11.09.2001 in New York und die Reaktionen der Regierungen haben bewirkt, daß allgemein die Angst vor Flugzeugen und dem Fliegen unter den Menschen zunimmt. Fliegen wird immer mehr als Terrorgefahr empfunden, siehe dazu die Reaktionen auf den Absturz eines Ultraleichtflugzeugs vor dem Reichstag.
Wie kann man in einer so verängstigten Gesellschaft noch der Sportfliegerei nachgehen? Die Bundesregierung hat mit dem Luftsicherheitsgesetz ein Instrument geschaffen, mit dem Sportpiloten gezwungen werden können, eine teure Sicherheitsüberprüfung zu beantragen. Mit dieser soll nachgeforscht werden, ob der Pilot verfassungstreu ist oder eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellt. Nur: was nutzt dies, wenn ein Terrorist nicht aus den Reihen der deutschen Sportpiloten kommt, ja noch nicht mal eine deutsche Pilotenlizenz besitzt und trotzdem fliegt?
Die Beantragung einer Pilotenlizenz war jedoch schon immer viel aufwändiger als z.B. die Erlangung der Fahrerlaubnis. So wurde schon immer ein polizeiliches Führungszeugnis und eine Auskunft des Kraftfahrbundesamts verlangt.
Der Segelflug ist keine Sportart elitärer Gesellschaftsschichten. In meinem Verein, dem Fliegerclub Ilmenau e.V., gehen ganz unterschiedliche Menschen, Handwerker, Angestellte, Studenten und Schüler der Sportfliegerei nach. Segelfliegen ist ein Gruppensport - jeder ist auf den anderen angewiesen.
Dieser Sport ist vom Aussterben bedroht. Aufgrund von Gesetzen wie dem LuftsicherheitsG und Verordnungen wie der JAR FCL 3 ist es uns massiv erschwert worden, Nachwuchs für den Fortbestand unseres Vereins zu finden. Über ein Viertel aller weltweiten Segelflieger sind Deutsche. Wir haben diesen Sport erfunden und sind nun bald dabei dieses kulturelle Erbe zu dezimieren.
Die Einführung des LuftsicherheitsG betrifft mich auch persönlich: Weil ich es mir als Familienvater einfach nicht leisten kann, jedes Jahr über 100 Euro für diese Untersuchung auszugeben, fällt für mich die Ausbilung zum Motorseglerpiloten aus. Und dies, weil die Politik zeigen möchte, daß sie gegen den Terror etwas unternimmt. Würden Sie sich für die Abschaffung der Zwangs-Sicherheitsüberprüfung für Piloten einsetzen?
Ich war und bin gewiß, daß die Liberalen nicht allen Populismus mitmachen, der im Bereich "Kampf gegen den Terrorismus" anzutreffen ist.
Schöne Grüße
Matthias Kaufmann
Ilmenau
P.S. Ich stehe Ihnen gern für Rückfragen zur Verfügung und würde Sie auch gern mal zu einem Rundflug über Ilmenau willkommen heißen.
Sehr geehrter Herr Kaufmann,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom gestrigen Tag. Ich bin gerne bereit, auf Ihre Frage zu antworten.
Ich kann Ihre Verärgerung über das bürokratische Erfordernis einer Überprüfung für Sportflieger und die damit verbundenen Kosten verstehen. Das zugrunde liegende Luftsicherungsgesetz wurde nach den Ereignisse des 11.09.2001 und dem hierdurch bedingten gesteigerten Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung verabschiedet. In Zeiten wie heute gilt es einen Ausgleich zwischen Individualinteressen und dem Sicherheitsempfinden der Bürger unseres Landes zu finden. Ich bin aber wie Sie der Meinung, dass nicht jede Entscheidung, die in diesem Zusammenhang getroffen wurde, sinnvoll und notwendig ist. Insofern bedarf es einer Überprüfung aller Entscheidungen auf Effektivität und Sinnhaftigkeit.
Für mich hat das Vereinsleben einen hohen Stellenwert im gesellschaftlichen Miteinander und ich weiß um den hiermit verbundenen Nutzen gerade im Bereich der Jugendarbeit. Das Engagement der Mitglieder in Vereinen ist hier gar nicht hoch genug einzuschätzen. Insofern gilt es alle Hindernisse, die einer Mitgliedschaft in Vereinen oder dem Wirken im Verein im Wege stehen zu beseitigen. Ich werde mich Ihrem Anliegen gerne annehmen und bin sicher, dass es möglich ist, eine vermittelnde Lösung zu finden. So könnte ich mir vorstellen, dass die Gebühren für die Sicherheitsüberprüfung nur bei Stellung des Erstantrags anfallen und für Folgeanträge entfallen.
Ich wäre interessiert daran zu erfahren, ob Sie hierin eine tragfähige Lösung des Problems sehen, oder aber andere Vorschläge haben. Gerne bin ich auch bereit, Ihre Vorstellungen in einem persönlichen Gespräch zu erörtern. Ich freue mich auf Ihre Antwort.
Viele Grüße
Dr. Franco Bauer
PS: Vielen Dank für Ihr freundliches Angebot. Ich habe bisher keine Erfahrungen in der Sportfliegerei. Vielleicht lässt sich tatsächlich ja mal ein Mitflug realisieren.