Frage an Florian Weber von Michael Z. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
*Können Sie, wenn möglich anhand eines Vergleiches Ihrer Positionen (die Position der BP) mit denen Ihres Namensvetters Manfred Weber (der CSU), die wichtigsten Unterschiede herausstellen, wie sie sich den Aufbau, die Aufgaben und die Entwicklung der europäischen Staatenwelt künftig vorstellen?
Welche Rolle spielen Europa, Deutschland und Bayern in Ihrer beider Vorstellung und wo liegen die wichtigsten Unterschiede?
*Wie stehen sie zu einer weiteren EU-Osterweiterung?
*Die EU und Deutschland prangern "gerne" Demokratiedefizite und staatliche Übergriffe in Polen, Ungarn und sogar Österreich an, während das Verhalten anderer Staaten, wie z.B. Spanien der Prügel-Einsatz der Guardia Civil gegen friedliche Demonstranten und Wähler, die scheinbar nicht unpolitische Justiz) scheinbar kritiklos hingenommen werden. Warum ist das so, oder nehme ich das falsch wahr?
Messen die Eurokraten (EU-Kommission), die großen Nationalstaaten (im Europäischen Rat) und die Politiker allgemein hier mit zweierlei Maß und warum?
Sehr geehrter Herr Z.,
da gibt es eine ganze Reihe von Unterschieden. Z. B. streben wir einen eigständigen Mitgliedsstaat Bayern in der EU an. Die CSU nicht. Bayern ist größer als 19 Mitgliedsstaaten der EU, hat aber nicht deren Rechte. Die CSU will das so belassen die Bayernpartei nicht. Wir wollen Europa vom Kopf wieder auf die Füße stellen. D. h. die EU soll Kompetenzen in der Außen- und Verteidigungspolitik, sowie bei groben Wirtschaftsnormen erhalten und hier vom Europaparlament kontrolliert werden. Alle anderen Politikfelder sollen in den Regionen (in unserem Fall Bayern) behandelt werden.
In der derzeitigen Lage sind wir gegen eine EU-Osterweiterung.
Sie sehen die Sache völlig richtig. Das Vorgehen z. B. des spanischen Staates gegen friedliche Demonstranten, die nur für ihr Selbstbestimmungsrecht eintreten ist nicht akzeptabel! Hier zeigt sich, dass die EU sich derzeit dem Wohle der Regierungen mehr verpflichtet fühlt als dem der Menschen. Dagegen werden wir kämpfen.
Mit freundlichen Grüßen
Florian Weber
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