Frage an Florian Weber von Robert S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Servus Herr Weber,
wie können wir an den Bund abgegebene föderale Kompetenzen zurück gewinnen, oder können wir nur daran arbeiten, nicht noch weitere (wie viele sind das eigentlich noch?) abzugeben.
R. S.
Lieber Herr S.,
kurz gesagt: Beides.
Zunächst müssen wir dafür sorgen, dass die schlimmsten Angriffe auf den
Föderalismus, Stichpunkt Bildungspolitik und sozialer Wohnungsbau,
verhindert werden können. Darüber hinaus müssen selbstverständlich die
eigenen Gesetzgebungsmöglichkeiten ausgebaut werden. Insbesondere in der
Finanzpolitik braucht Bayern mehr Gestaltungsspielraum.
Ich grüße Sie herzlich
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