Frage an Florian Weber von Herribert B. bezüglich Recht
In der Augsburger Allgemeinen hatte ich vor einiger Zeit gelesen das die von der CSU wiedereingeführte Grenzpolizei auf einen Anstoß von der Bayernpartei zurückgeht.
Können Sie mir dies erklären?
Herri
Sehr geehrter Herr B.,
die CSU hat 1998 die bayerische Grenzpolizei abgeschafft. Seitdem fordert die Bayernpartei deren Wiedereinfühung, mit den alten Kompetenzen. Diese alten Kompetenzen werden der bayer. Grenzpolizei jetzt aber durch den Bundesinnenminister (CSU) verwehrt. Da zeigt sich, dass die CSU die Wiedereinführung der bayer. Grenzpolizei aus reinen Wahltaktischen Gründen vorgenommen hat.
Mit freundlichen Grüßen
Florian Weber
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