Wie weit ist das nächste Windrad von Ihrem Hauptwohnsitz entfernt? Besteht Ihrerseits außer der üblichen Stromkundschaft eine wirtschaftliche Beziehung zur Windenergieerzeugung?
Sehr geehrter Herr von Brunn,
laut „BR 24“ stellen Sie in Bayern einen „unnötigen Windkraftstopp“ fest.
In der Bevölkerung entsteht gelegentlich der Eindruck, dass seitens der Politik Entscheidungen getroffen werden, von deren negativen Folgen die Politiker meist selbst nicht betroffen sind.
In diesem Zusammenhang habe ich zwei Fragen an Sie.
Wie weit ist das nächste Windrad von Ihrem Hauptwohnsitz entfernt?
Besteht Ihrerseits außer der üblichen Stromkundschaft eine wirtschaftliche Beziehung zur Windenergieerzeugung?
Zu Ihrer Anmerkung „Der Wind liefere dann, wenn die Sonne nicht scheint – etwa im Winter oder nachts.“
möchte ich Sie auf das Internetportal „Agorameter“ hinweisen. Die Daten vom 8. August 2020 (Bundesnetzagentur bezüglich installierter Windkraftleistung / Agorameter bezüglich erzeugter Leistung) stehen im Widerspruch zu Ihrer Aussage.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd H.
Sehr geehrter Herr. H.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Den Bau von Windrädern in Bayern halte ich für zwingend notwendig, um die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels zu gewährleisten. Ohne Einhaltung dieses Ziels müssen wir in Zukunft mit erheblichen Umweltauswirkungen rechnen. Dazu zählen etwa Hochwasserereignisse, wie wir sie in diesem Jahr leider erlebt haben. Die 10-H-Regel in Bayern verhindert den Bau von Windrädern massiv. Das bestätigt auch ein Rechtsgutachten von Dr. Kurt Faßbender. Das Bundesverfassungsgericht hat klar entschieden, dass es gegen die Grundrechte unserer Kinder und zukünftiger Generationen verstößt, wenn nicht schon vor 2030 die Treibhausgas-Emissionen stark reduziert werden. Die 10-H-Regel verstößt damit gegen die Verfassung, weil sie den wichtigen Bau der Windkraft verhindert und dafür nutzbare Fläche erheblich einschränkt. Die Koalition auf Bundesebene hat sich ebenfalls für den Ausbau von Windenergie deutschlandweit ausgesprochen und im Koalitionsvertrag verankert.
Mit freundlichen Grüßen
Florian von Brunn
Weitere Fragen an Florian von Brunn
Ich bin Abgeordneter im Bayerischen Landtag und nicht im Bundestag. Ich unterstütze aber ein Verbot der AfD, weil ich der Auffassung bin, dass diese Partei und ihre Funktionäre die Werte unseres Grundgesetzes missachten und unsere freiheitlich-demokratische Ordnung gefährden.
Laut Medienberichten ist der Gesetzentwurf derzeit in der Abstimmung zwischen den beteiligten Bundesministerien.
Ein grundsätzliches Verbot ist nach derzeitiger Rechtslage nicht möglich. Rauchen gilt nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs von 2005 (s.u.a..: VIII ZR 124/05) als vertragsmäßiger Gebrauch der Wohnung.
Mit der Entscheidung gegen die Liste der ehrenamtlichen Richter für den Bayerischen Verfassungshof zu stimmen, haben wir, als SPD, uns klar positioniert.