Frage an Florian Kußmann von Günther F. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Die große Mehrheit der deutschen Bevölkerung ist für ein Verbot der Atomwaffen. Am Freitag, 7. Juli wurde ein Vertrag zum Verbot von Atomwaffen an der UNO in New York unterzeichnet. Damit sind diese Massenvernichtungswaffen nun völkerrechtlich geächtet. Deutschland hat allerdings noch nicht gezeichnet.
Frage: Wie ist ihre Haltung dazu? Wie werden Sie sich als zukünftiger Abgeordneter für die Ächtung der Atomwaffen einsetzen? Werden Sie sich für die Entfernung der Atombomben auf Büchel einsetzen?
Lieber Herr F.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre Fragen zum Thema nukleare Abrüstung. Gerne nehme ich hierzu wie folgt Stellung:
Wir Freie Demokraten stehen ein für die Einhaltung des nuklearen Nichtverbreitungsvertrags (NVV). Dieser ächtet jeglichen Einsatz von Nuklearwaffen. Darüber hinaus wollen wir die internationale Rüstungskontrolle und Abrüstung weiter vorantreiben. Denn wir halten die Weiterverbreitung von nuklearen, aber auch biologischen und chemischen Waffen für eine Gefährdung der internationalen Sicherheit. Gerade durch die derzeitige weltpolitische Lage sind bestehende Abrüstungsregime bedroht und die internationale Norm der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen wird geschwächt. So stehen weitere Staaten an der Schwelle zur Nuklearmacht, bestehende Nuklearmächte wollen wieder aufrüsten und die Bedeutung von Atomwaffen scheint in der globalen Sicherheitspolitik leider wieder zuzunehmen. Wir brauchen deshalb einen neuen diplomatischen Anlauf für Rüstungskontrolle und Abrüstung, der über einen bloßen Symbolcharakter hinausgeht. Deutschland sollte hier zusammen mit seinen engen Partnern eine Führungsrolle übernehmen. Hierfür will ich mich in der nächsten Legislaturperiode im Deutschen Bundestag entschieden einsetzen.
Der Abzug der taktischen Atomwaffen aus Deutschland kann nur gemeinsam mit unseren Partnern in der NATO beschlossen und umgesetzt werden. Die NATO ist nach wie vor unser wichtigster sicherheitspolitischer Anker. Es wäre fahrlässig, einseitige oder nicht abgestimmte Entscheidungen, die dann auch das gesamte Bündnis betreffen, isoliert zu fällen. Besonders dann nicht, wenn diese Entscheidungen der Strategie der NATO, beruhend auf der bisherigen Sicherheitsarchitektur, entgegensteht. Deshalb hat auch die aktuelle schwarz-rote Bundesregierung im Juli 2017 bei einer UN-Abstimmung gegen ein Verbot von Atomwaffen gestimmt. Das war richtig. Auch aus Sicht der FDP kann es bei der nuklearen Abrüstung Erfolge nur geben, wenn politische Alleingänge vermieden werden.
Beste Grüße
Florian Kußmann
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