Was geschieht, um den Bundestag zu verkleinern?
Sehr geehrter Herr Hahn,
ich hatte Sie vor der Bundestagswahl gefragt, wie Sie zur Größe des Bundestages stehen; Sie hatten geantwortet, Sie wären sicher, dass in dieser Wahlperiode sich etwas „in der Sache bewegen“ würde. Daher möchte ich Sie fragen, inwieweit Sie / Ihre Partei aktiv an einer Verkleinerung des Bundestages, dem weltweit zweitgrößten Parlament hinter dem chinesischen Volkskongress, gearbeitet haben?
Mit freundlichem Gruß,
Norbert F.
Sehr geehrter Herr F.,
diese Frage bitte ich Sie zuvorderst an die Regierungsparteien zu stellen.
Mit freundlichen Grüßen
Florian Hahn MdB
Weitere Fragen an Florian Hahn
FCAS ist ein wichtiges und wegweisendes deutsch-französisches Vorhaben. Damit wird sichergestellt, dass wir Schlüsseltechnologien in Europa halten, die Verteidigungsfähigkeit durch technologische Übergelegenheit sichern und Arbeitsplätze und Wertschöpfung in den beteiligten Ländern erhalten bleiben.
Für die Einbeziehung von Frauen bei der Wehrpflicht bedarf es einer Änderung des Grundgesetzes mit zweidrittel Mehrheit. Diese Mehrheit sehe ich bei den derzeitigen politischen Mehrheiten nicht – Teile der Ampelfraktionen haben sich komplett gegen eine Reaktivierung der Wehrpflicht oder Einbeziehung von Frauen ausgesprochen.
Auch wenn ich zu Details keine Auskunft geben darf, so sind den Ausschusssitzungen keine Argumente vorgetragen worden, die meine Meinung geändert haben.
Natürlich gilt: Keine Zusammenarbeit mit der AfD. Die Brandmauer besteht!