Frage an Florian Hahn von Heike R. bezüglich Europapolitik und Europäische Union

Sehr geehrte Frau Rogall,

danke für Ihre Nachricht.

Die Finanzierung des EU-Haushalts besteht aus zwei Säulen: Den sog. Eigenmitteln, wie z.B. Zöllen, und den von den Mitgliedstaaten nach Wirtschaftskraft (Brutto-Nationaleinkommen) erbrachten Beiträgen. Mittlerweile machen die Mitgliedsbeiträge jedoch ca. 70 % aus, da z.B. Zolleinnahmen immer weniger werden aufgrund geschlossener Freihandelsabkommen.

Ich gebe Ihnen Recht, dass das BIP in Folge der Corona-Krise vermutlich drastisch sinken wird in Deutschland. Die Annahme, dass sich deshalb der deutsche prozentuale Anteil verringern wird, ist aber ein kompletter Trugschluss. Da die Wirtschaftskraft der anderen Länder z.T. noch viel stärker eingebrochen ist, als die deutsche, wird der prozentuale deutsche Anteil tendenziell eher steigen! Schon ohne Corona steigt der deutsche, prozentuale Anteil (von 21% auf 25%). Das liegt daran, dass die deutsche Wirtschaftskraft 2013-2020 stärker gestiegen ist, als die anderer Länder und dass mit Großbritannien ein großer Beitragszahler wegfällt.

Dass es sich dabei um gewaltige Summen im Milliardenbereich handelt, ist gar keine Frage. Oberste Priorität hat aber meines Erachtens jetzt die solidarische Überwindung der Corona-Krise und die Stabilisierung der europäischen Wirtschaft.

Wir in Deutschland profitieren unglaublich von der Europäischen Union und besonders von einem gemeinsamen Binnenmarkt. Deutschland ist keine nationale Ökonomie, die autark ist und von sich selbst leben kann. Das zeigt sich ja unter anderem daran, dass die deutsche Wirtschaftskraft 2013-2020 stärker gestiegen ist, als die anderer Länder in Europa. Wir haben also ein großes Interesse, dass diese Länder nicht ins Bodenlose fallen. Deshalb muss Deutschland gerade jetzt, als größte und wirtschaftlich stärkste Nation in Europa, einen größeren Beitrag leisten.

Mit freundlichen Grüße

Florian Hahn MdB