Frage an Florian Hahn von Fred G. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Hahn,
haben Grenzschließungen innerhalb der EU aus Ihrer Sicht einen Sinn in der aktuellen Phase der Coronapandemie, in der viele Regionen grenzübergreifend ähnlich betroffen sind? Müsste es nicht eine Ihrer obersten Prioritäten sein, die Bundesregierung dazu zu bringen, sich auf europäischer Ebene für offene Grenzen einzusetzen, um Schengen und die europäischen Werte zu retten? Und warum ist das noch nicht geschehen? Und verstehen Sie, dass Sie vor Lega-Wählern, die einen möglichen Italexit und den Zusammenbruch der EU befördern könnten, wenn Deutschland sich nicht solidarisch zeigt, mehr Angst haben müssen, als vor AfD-Wählern? Ich schreibe Ihnen am Tag vor dem 70-jährigen Jubiläum der Schuman-Deklaration als sehr enttäuschter EU-Bürger, der nicht versteht, wie es sein kann, dass die Ideen dieser angeblichen Werteunion einfach so kampflos aufgegeben werden in einer weltweiten Pandemie - anstatt sich jetzt mehr denn je darauf zu besinnen.
Mit freundlichen Grüßen
F.
Sehr geehrter Herr Goldmann,
danke für Ihre Nachricht.
Die von Ihnen angesprochenen, am 15. März eingeführten Grenzkontrollen, werden zwar grundsätzlich bis zum 15. Juni verlängert, gleichzeitig soll jedoch an allen deutschen Grenzen nur noch stichprobenartig kontrolliert werden. Diese Lockerungen der Grenzkontrollen sind ein richtiger und wichtiger Schritt auf dem Weg zu europäischer Normalität, da sich eine längere Schließung nachhaltig auf die Beziehungen zu unseren Nachbarn und nicht zuletzt die ganze europäische Wirtschaft auswirken würde.
Die temporäre Aussetzung der europäischen Reisefreiheit, einer der bedeutendsten Errungenschaften der EU, war jedoch in Anbetracht der rasanten Ausbreitung und Gefährlichkeit des Virus die richtige, wenngleich sehr schmerzhafte, Maßnahme. Deshalb bleibt es Voraussetzung für weitere Lockerungen der Grenzkontrollen, dass das Infektionsgeschehen weiter zurückgeht und wir Europäer gemeinsam die Pandemie in den Griff bekommen.
Ich hoffe sehr, dass wir wie geplant Mitte Juni wieder den freien Reiseverkehr aufnehmen können. Auch für mich zählt das grenzenlose Europa zu den wichtigsten Ideen der EU, die die Grundlage für die Europäische Einigung bildete. Wir dürfen aber auch nicht leichtfertig die bisher erzielten Erfolge im Kampf gegen die Pandemie aufs Spiel setzen.
Mit freundlichen Grüßen
Florian Hahn
Weitere Fragen an Florian Hahn
FCAS ist ein wichtiges und wegweisendes deutsch-französisches Vorhaben. Damit wird sichergestellt, dass wir Schlüsseltechnologien in Europa halten, die Verteidigungsfähigkeit durch technologische Übergelegenheit sichern und Arbeitsplätze und Wertschöpfung in den beteiligten Ländern erhalten bleiben.
Für die Einbeziehung von Frauen bei der Wehrpflicht bedarf es einer Änderung des Grundgesetzes mit zweidrittel Mehrheit. Diese Mehrheit sehe ich bei den derzeitigen politischen Mehrheiten nicht – Teile der Ampelfraktionen haben sich komplett gegen eine Reaktivierung der Wehrpflicht oder Einbeziehung von Frauen ausgesprochen.
Auch wenn ich zu Details keine Auskunft geben darf, so sind den Ausschusssitzungen keine Argumente vorgetragen worden, die meine Meinung geändert haben.
Natürlich gilt: Keine Zusammenarbeit mit der AfD. Die Brandmauer besteht!