Frage an Florian Hahn von Sebastian W. bezüglich Haushalt

Sehr geehrter Herr W.,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 04. Mai 2020, in der Sie die Aussetzung der Schuldenbremse thematisieren.

Für uns als CDU/CSU hat fiskalische Stabilität stets oberste Priorität. So konnten wir in den vergangenen Jahren stets mit einer schwarzen Null haushalten. Dies hatte wiederum zur Folge, dass niedrige Zinsen und der florierende Arbeitsmarkt zu einer deutlichen Reduktion der Staatsschuldenquote geführt haben. Deutschland steht dank unserer nachhaltigen Fiskalpolitik besser da wie die meisten anderen europäischen Länder.

Die Notfallklausel der Schuldenbremse, die im Grundgesetz festgeschrieben ist, besagt ausdrücklich: „Im Falle von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen, können die Kreditgrenzen […] überschritten werden.“ Ich bin fest davon überzeugt, dass die momentane Coronakrise - Experten gehen von der größten Rezession seit Jahrzehnten aus - eine solche Notsituation darstellt, die entsprechend drastische Maßnahmen erfordert.

Außerdem möchte ich darauf hinweisen, dass in die Neuverschuldung nur laufende Haushaltsposten miteingerechnet werden, nicht aber Kredite oder Bürgschaften. Denn diese werden im Normalfall wieder an den Staat zurückgezahlt. Die faktische Neuverschuldung des Bundes liegt daher rund 100 Milliarden Euro über dem von der Schuldenbremse erlaubten Rahmen. Der dafür vorgelegte Tilgungsplan sieht einen Zeitraum von 20 Jahren vor, in dessen Zuge ca. 5-8 Milliarden Euro pro Jahr zurückgezahlt werden sollen. Ich bin sicher, dass wir das stemmen können, ohne künftige Generationen nachhaltig zu belasten.

Sehr geehrter Herr W., ich kann Ihnen versichern, dass wir die Vorgaben der „Schuldenbremse“ alsbald möglich wieder einhalten werden. Sie ist und bleibt für eine generationengerechte Politik unverzichtbar.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Hahn MdB