Frage an Florian Hahn von Hanne A. bezüglich Verteidigung
Im Koalittionsvertrag steht, dass über eine mögliche Bewaffnung von Drohnen erst nach "ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung" entschieden wird. Diese Debatte soll nun durch Veranstaltungen im Verteidigungsministerium ersetzt werden (s. Brief des Verteidigungsministeriums vom 06.04.20 an ein SPD-Mitglied im Verteidigungsausschusses). Eine so schwerwiegende Entscheidung bekommt auf diese Art keine angemessene Öffentlichkeit.
Bewaffnete Drohnen versetzen die Bevölkerung am Einsatzort in Angst und Schrecken. Dass über die Monitore zwischen Zivilisten und Militärs, zwischen Kindern und Erwachsenen, genau unterschieden werden kann, ist nicht wahr.
Werden Sie sich dafür einsetzen, alle Pläne, Drohnen für die Bundeswehr zu bewaffnen, bis nach der Beendigung der Coronavirus-Krise zu stornieren, um die „gesellschaftliche Debatte" zu ermöglichen? Wenn ja, auf welche Weise?
Sehr geehrte Frau Adams,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Wie Sie richtig schreiben, haben CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart, der Deutsche Bundestag solle über die Bewaffnung von Drohnen nach ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung entscheiden. Aus diesem Grund fand am 11. Mai 2020 eine Veranstaltung im Bundesministerium der Verteidigung statt, die diese Forderung aus dem Koalitionsvertrag nach einer Debatte konsequent aufgreift und den Auftakt zu einem gesellschaftlichen und politischen Entscheidungsfindungsprozess in dieser Frage bildet.
An der von Ihnen angesprochenen Podiumsdiskussion, die live im Internet übertragen wurde, nahmen neben Militärs, Wissenschaftlern und Vertretern von Kirche und Zivilgesellschaft auch Mitglieder aller im Bundestag vertretenen Parteien teil. Inhalt dieser Diskussion waren u.a. selbstverständlich auch Ihre Befürchtungen, was die Unterscheidbarkeit von Zivilisten und Kombattanten im Einsatzgebiert angeht. Nach Meinung der Experten sind gerade bewaffnete Drohnen zu dieser Unterscheidung in der Lage, da sie in ihrer Anwendung präziser als andere Waffensysteme sind.
Die Bundeswehr wird bewaffnete Drohnen niemals so einsetzen wie andere Nationen. Sie sollen vor allem dem Schutz der eigenen Kräfte dienen. Grundlage des Einsatzes von Drohnen wird dabei, wie bei allen Einsätzen der Bundeswehr, immer das Mandat des Bundestages sein. Die Kontrolle des Parlaments ist auch bei Drohnen nicht weniger effektiv, als bei anderen Waffensystemen.
Wir alle wünschen uns eine friedlichere Welt, in der Waffen überhaupt nicht mehr nötig sind. Leider ist der Einsatz von Waffen als letztes Mittel des Schutzes in der Realität manchmal unumgänglich, z.B. um eine humanitäre Katastrophe zu verhindern. Den Soldatinnen und Soldaten, die wir dafür in den Einsatz schicken, schulden wir den bestmöglichen Schutz, den wir ihnen bieten können. Bewaffnete Drohnen können einen wichtigen Teil dazu beitragen.
Seien Sie versichert, dass sich niemand die Entscheidung über bewaffnete Drohnen leicht machen wird. Meines Erachtens kann am Ende der Debatte jedoch für jeden, der sich ernsthaft mit dem Thema auseinandersetzt und dem der bestmögliche Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten am Herzen liegt, nur die Erkenntnis stehen, dass die Bundeswehr auch über bewaffnete Drohnen verfügen muss.
Mit freundlichen Grüßen
Florian Hahn
Weitere Fragen an Florian Hahn
FCAS ist ein wichtiges und wegweisendes deutsch-französisches Vorhaben. Damit wird sichergestellt, dass wir Schlüsseltechnologien in Europa halten, die Verteidigungsfähigkeit durch technologische Übergelegenheit sichern und Arbeitsplätze und Wertschöpfung in den beteiligten Ländern erhalten bleiben.
Für die Einbeziehung von Frauen bei der Wehrpflicht bedarf es einer Änderung des Grundgesetzes mit zweidrittel Mehrheit. Diese Mehrheit sehe ich bei den derzeitigen politischen Mehrheiten nicht – Teile der Ampelfraktionen haben sich komplett gegen eine Reaktivierung der Wehrpflicht oder Einbeziehung von Frauen ausgesprochen.
Auch wenn ich zu Details keine Auskunft geben darf, so sind den Ausschusssitzungen keine Argumente vorgetragen worden, die meine Meinung geändert haben.
Natürlich gilt: Keine Zusammenarbeit mit der AfD. Die Brandmauer besteht!