Frage an Florian Hahn von Bernd M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
In der aktuellen Regierung haben wir durch Überhangs- und Ausgleichsmandate 709 Abgeordnete, 79 mehr als in der letzten Periode. Der XXL-Bundestag kommt uns teuer zu stehen. Die Anzahl der Abgeordneten wird aber durch das Bundeswahlgesetz vorgegeben.
Frage:
Wird das Bundeswahlgesetz mit Ihrer Hilfe bald dahingehend geändert, dass z.B. 500 Abgeordnete die Obergrenze sind?
Frage:
Sind Sie auch dafür, dass der 2. Regierungssitz in Bonn zeitnah aufgelöst wird? Die Kosten sind schon lange nicht mehr vermittelbar.
Vielen Dank für Ihre geschätzte Antwort.
B. M.
Sehr geehrter Herr Müller,
vielen Dank für Ihre Fragen. Ich kann Ihre Bedenken bezüglich der Vergrößerung des Bundestags verstehen. Mit 709 Abgeordneten ist der Bundestag so groß wie nie.
Bereits im April 2016 wurde vom damaligen Bundestagspräsidenten Lammert eine mögliche Reform des Wahlrechts zur Vermeidung der Vergrößerung des Bundestages vorgeschlagen. Demnach sollten einer Partei ihre Direktmandate ohne Ausgleich auch angerechnet werden. Die konkreten Vorschläge wurden damals sowohl vom Koalitionspartner als auch von der Opposition abgelehnt. Unser aktueller Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU/CSU) plant nun jedoch eine neue Reform, die einer Vergrößerung entgegenwirken soll und gleichzeitig die Bedürfnisse der großen sowie der kleinen Parteien im Blick behält. Die ersten Eckpunkte sollen bereits Ende des Jahres vorgestellt werden.
Zu Ihrem Anliegen bezüglich der zwei Dienstsitze kann ich Ihnen mitteilen, dass zwei Drittel aller Planstellen der insgesamt 14 Bundesministerien plus Kanzleramt mittlerweile in Berlin angesiedelt sind und es kontinuierlich mehr werden. Eine langsame Verlegung findet somit ohnehin statt. Trotzdem haben wir uns als CSU im aktuellen Koalitionsvertrag mit der CDU und der SPD in Form eines Kompromisses darauf verständigt, dass Bonn zunächst das zweite bundespolitische Zentrum bleiben soll.
Freundliche Grüße
Ihr Florian Hahn MdB
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