Frage an Florian Hahn von Regina P. bezüglich Umwelt
Grüß Gott Herr Hahn,
wie stehen Sie zu dem Thema Fracking in Deutschland generell und gesetzlich zu verbieten?
Als meinen Abgeordneten bitte ich Sie um eine eindeutige Stellungnahme.
Und ich hoffe, sehr, dass Sie die Interessen derjenigen vertreten, die jede Art von Fracking ablehnen.
Die Gefahren sind viel zu unkalkulierbar und der Preis, den die Umwelt und damit wir zahlen müssen zu hoch. Es gibt mittlerweile viele Studien, die die Risiken aufzeigen.
Beim Fracking handelt es sich nicht um ein Problem in weiter Ferne, sonder direkt vor unserer Haustür (siehe Süddeutsche Zeitung: http://www.sueddeutsche.de/muenchen/landkreismuenchen/fossile-brennstoffe-ein-bodenschatz-als-zeitbombe-1.2427749 )
Ich kann nur an Sie appellieren, alles zu tun um unsere schöne Heimat nicht zu gefährden. Und das geht nur mit einer klaren Ablehnung von Fracking und demzufolge einem gesetzlichen Verbot.
Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Przewieslik-Baumann,
ich danke für Ihre Anfrage zum Thema Fracking. Für die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag genießt der Schutz von Umwelt und Gesundheit beim Fracking Vorrang vor allen anderen Interessen. Auch im laufenden parlamentarischen Verfahren werden wir hierbei keinerlei Abstriche machen. Gerade deshalb halten wir den Gesetzentwurf der Bundesregierung für eine gute Diskussionsgrundlage:
Bislang ist sowohl das konventionelle Fracking aus Sandstein als auch das unkonventionelle Fracking im Schiefer-, Ton-, Mergel- und Kohleflözgestein in Deutschland grundsätzlich zulässig! Diese Situation wird in der öffentlichen Darstellung leider oft verschwiegen. Spezifische Vorschriften zum Schutz von Umwelt und Gesundheit gibt es kaum. Es geht also in der aktuellen Diskussion deshalb nicht darum, Fracking zu ermöglichen. Uns allen ist an einer deutlichen Verschärfung des Rechtsrahmens gelegen. Dies ist auch unbedingt erforderlich – heute ist für die Genehmigung von Frackingbohrungen nicht einmal eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich.
Die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag wird das laufende parlamentarische Verfahren nutzen, um den vorliegenden Entwurf genau zu prüfen und zu hinterfragen. Klar ist: Eine kommerzielle Nutzung durch die Hintertür wird es mit uns sicher nicht geben. Diese Haltung hat der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Herr MdB Max Straubinger, im Namen der Landesgruppe in einem Schreiben auch gegenüber abgeordnetenwatch.de erklärt.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Florian Hahn
Weitere Fragen an Florian Hahn
FCAS ist ein wichtiges und wegweisendes deutsch-französisches Vorhaben. Damit wird sichergestellt, dass wir Schlüsseltechnologien in Europa halten, die Verteidigungsfähigkeit durch technologische Übergelegenheit sichern und Arbeitsplätze und Wertschöpfung in den beteiligten Ländern erhalten bleiben.
Für die Einbeziehung von Frauen bei der Wehrpflicht bedarf es einer Änderung des Grundgesetzes mit zweidrittel Mehrheit. Diese Mehrheit sehe ich bei den derzeitigen politischen Mehrheiten nicht – Teile der Ampelfraktionen haben sich komplett gegen eine Reaktivierung der Wehrpflicht oder Einbeziehung von Frauen ausgesprochen.
Auch wenn ich zu Details keine Auskunft geben darf, so sind den Ausschusssitzungen keine Argumente vorgetragen worden, die meine Meinung geändert haben.
Natürlich gilt: Keine Zusammenarbeit mit der AfD. Die Brandmauer besteht!