Frage an Florian Hahn von Julius M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Hahn,
welche Konsequenzen sollten Ihrer Meinung nach aus dem skandalösen Verhalten von NSA und BND zum aktuellen Thema "Spionage in Deutschland" gezogen werden?
Sehr geehrter Herr Muschaweck,
ich danke für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.
Am Mittwoch hat das Parlament in einer aktuellen Stunde über den derzeit in der Debatte stehenden Bundesnachrichtendienst beraten. Ich persönlich bin der Meinung, dass wir aus Gründen der Sicherheit in unserem Land und zum Schutz unserer Bevölkerung auf Nachrichtendienste angewiesen sind. Die Arbeit der Nachrichtendienste trägt wesentlich zur Sicherheit in Deutschland bei. Das darf bei allen Diskussionen um die Vorwürfe gegen den BND nicht vergessen.
Den Vorwürfen wird in den dafür geschaffenen parlamentarischen Gremien nachgegangen. Hier kann man auch faktengestützt feststellen, ob Entscheidungen und Strukturen richtig waren und sind und, ob etwaige Änderungen erforderlich sind. Was im Inland richtig ist, kann bei der Zusammenarbeit mit befreundeten ausländischen Diensten nicht falsch sein. Aber es muss auf der Grundlage unserer Gesetze geschehen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Florian Hahn
Weitere Fragen an Florian Hahn
FCAS ist ein wichtiges und wegweisendes deutsch-französisches Vorhaben. Damit wird sichergestellt, dass wir Schlüsseltechnologien in Europa halten, die Verteidigungsfähigkeit durch technologische Übergelegenheit sichern und Arbeitsplätze und Wertschöpfung in den beteiligten Ländern erhalten bleiben.
Für die Einbeziehung von Frauen bei der Wehrpflicht bedarf es einer Änderung des Grundgesetzes mit zweidrittel Mehrheit. Diese Mehrheit sehe ich bei den derzeitigen politischen Mehrheiten nicht – Teile der Ampelfraktionen haben sich komplett gegen eine Reaktivierung der Wehrpflicht oder Einbeziehung von Frauen ausgesprochen.
Auch wenn ich zu Details keine Auskunft geben darf, so sind den Ausschusssitzungen keine Argumente vorgetragen worden, die meine Meinung geändert haben.
Natürlich gilt: Keine Zusammenarbeit mit der AfD. Die Brandmauer besteht!