Frage an Florian Hahn von Erntrude F. bezüglich Umwelt

Sehr geehrte Frau Figge,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 7. September, in der Sie mich auf das Fracking und genetisch veränderte Lebensmittel ansprechen.

Zunächst einmal möchte ich Ihnen meine Ansicht und die der CDU/CSU-Fraktion zum Thema Fracking mitteilen. Für mich gilt, dass es beim Schutz der Umwelt und der Gesundheit der Menschen keine Kompromisse geben darf. Dies gilt selbstverständlich auch für den Einsatz der Fracking-Technologie. Ich stimme Ihnen zu, dass Umweltschäden wie zum Beispiel der Eintrag giftiger Stoffe in den Boden oder ins Trinkwasser, ausgeschlossen sein müssen.

Gleichzeitig bin ich der Meinung, dass es ein Fehler wäre, sich von vorn herein und ohne genauere Prüfung dieser neuen Technologie zu verschließen. Schiefergas stellt mit geschätzten Vorkommen von 2,3 Billionen m³ auch in Deutschland eine bedeutsame inländische Energieressource dar. Bei einem durchschnittlichen Verbrauch von rund 100 Millionen Kubikmeter im Jahr entspricht dies einem Vorrat von 23 Jahren. Schiefergas könnte damit in den nächsten Jahrzehnten einen wichtigen Beitrag zu einer sicheren und wettbewerbsfähigen Energieversorgung und damit zur Umsetzung der Energiewende leisten. In der konventionellen Gasförderung wird die Fracking-Technologie hierzulande seit Jahrzehnten eingesetzt und trägt derzeit rund 14 Prozent zur heimischen Gasförderung bei. Schädliche Auswirkungen auf Umwelt, Trinkwasser oder sonstige schützenswerte Güter hat es dabei nicht gegeben.

Das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesumweltministerium haben den Koalitionsfraktionen in den vergangenen Monaten Vorschläge zur Änderung der UVP-Bergbau-Verordnung und des Wasserhaushaltsgesetzes vorgelegt, mit denen die bereits geltenden strengen Umweltvorschriften bei Anwendung der Fracking-Technologie nochmals erheblich verschärft werden sollten. Diese Vorschläge sind innerhalb der Koalitionsfraktionen intensiv diskutiert worden. Dabei hat sich gezeigt, dass aufgrund der Komplexität der zu klärenden Fragen weiterer Beratungsbedarf besteht. Vor diesem Hintergrund war ein Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens in dieser Legislaturperiode nicht mehr möglich.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bekennt sich uneingeschränkt zum Schutz des Trinkwassers und der Umwelt. In unserm Wahlprogramm stellen wir klar, dass bei der Gewinnung von Gas durch Fracking „Gefahren für die Menschen und unser Trinkwasser ausgeschlossen werden müssen. Die Sicherheit hat absoluten Vorrang.“ Dies wird auch die Richtschnur für Gesetzgebungsvorhaben in der neuen Legislaturperiode sein.

Zum Thema genetisch veränderter Nahrungsmittel möchte ich Ihnen folgendes mitteilen. Die christlich-liberale Koalition hat in dieser Legislaturperiode das Siegel „Ohne GenTechnik" eingeführt. Wir halten dieses für ein wichtiges Instrument, um die Wahlfreiheit der Verbraucher zu sichern. CDU und CSU haben auch im Regierungsprogramm 2013 bis 2017 unmissverständlich formuliert: „Verbraucher sollen auch wissen, ob Lebensmittel mit gentechnischen Verfahren erzeugt worden sind." Das „Ohne GenTechnik"-Siegel schließt die Lücke zur EU-Gentechnik-Kennzeichnung, die ausweist, wenn ein Lebensmittel gentechnisch veränderte Bestandteile enthält, die aber zum Beispiel nicht die Fütterung mit gentechnisch gezüchteten Futterpflanzen in der tierischen Produktion umfasst. Mit Hilfe des Logos sind Produkte ohne Gentechnik klar für Verbraucher erkennbar. Das einheitliche Siegel hat einen hohen Wiedererkennungswert und gibt dem Verbraucher durch seine Glaubwürdigkeit Sicherheit. Darüber hinaus treten wir im Interesse der Transparenz und der Klarheit für die Verbraucher weiterhin für die sogenannte Prozesskennzeichnung in der EU ein.

Wir sind für die Nutzung der verantwortbaren Potentiale der Grünen Gentechnik. Oberste Priorität hat dabei aber immer die Sicherheit von Mensch, Tier und Umwelt. Die Grüne Gentechnik ist eine wichtige Zukunftstechnologie für den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Deutschland, die weltweit genutzt wird und für deren Förderung wir uns auch weiterhin einsetzen. Gleichzeitig wenden wir uns gegen die Patentierbarkeit von Nutztieren und Nutzpflanzen. Dazu ein Auszug aus dem Regierungsprogramm der CDU/CSU:

"Keine Biopatente auf Nutztiere und Nutzpflanzen. Die breite Vielfalt von Nutztieren und Pflanzen ist eine besondere Stärke unserer Landwirtschaft. Diese wollen wir sichern und auch nicht von der weltweit steigenden Zahl von Patentanmeldungen auf Tiere und Pflanzen gefährden lassen. Für uns gibt es Unterschiede zwischen einem Patent auf ein Auto und einem Apfel. Deshalb sprechen wir uns gegen Patente auf herkömmliche Züchtungsverfahren aus und wenden uns auch gegen die Patentierbarkeit von landwirtschaftlichen Nutztieren und Nutzpflanzen daraus."

Mit freundlichen Grüßen
Florian Hahn MdB