Frage an Florian Hahn von Helmut B. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Hahn,
Abmahnanwälte überziehen regelmäßig Betreiber offener WLAN Router mit kostenpflichtigen Abmahnungen. So weit mir bekannt ist, gibt es Anträge von SPD, Grünen und Die Linke, diesem Irrsinn mittels eindeutiger Gesetzgebung ein Ende zu machen. Sind Sie auch dafür und wenn nicht, warum nicht?
Beste Grüße
Helmut Blank
Sehr geehrter Herr Blank,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 28. Dezember 2012 zum Thema „Abmahnungen für Betreiber offener WLAN-Netze“.
Wie Sie richtigerweise in Ihrer E-Mail angesprochen haben, wurde von Seiten der SPD-Fraktion ein Antrag zur Schaffung von Rechtssicherheit beim Betrieb von offenen WLAN-Netzen eingebracht. Dieser Antrag wurde daraufhin nach einer ersten Diskussion im Plenum, am 25. Oktober 2012 an den Ausschuss für Wirtschaft und Technologie überwiesen. Dort wird diese Thematik derzeit von den dafür zuständigen Fachpolitikern analysiert und debattiert.
Deshalb möchte ich mich zu dieser Sache noch nicht endgültig positionieren, zumal es rechtlich gesehen ein sehr umstrittenes Thema ist. Für eine ausführliche Argumentation dazu, verweise ich auf den TOP 42 im Plenarprotokoll 17/201, welches auf der Internetseite des Deutschen Bundestages unter folgendem Link für Sie einsehbar ist:
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/17/17201.pdf#P.24494
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Florian Hahn
Mitglied des Deutschen Bundestages
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Für die Einbeziehung von Frauen bei der Wehrpflicht bedarf es einer Änderung des Grundgesetzes mit zweidrittel Mehrheit. Diese Mehrheit sehe ich bei den derzeitigen politischen Mehrheiten nicht – Teile der Ampelfraktionen haben sich komplett gegen eine Reaktivierung der Wehrpflicht oder Einbeziehung von Frauen ausgesprochen.
Auch wenn ich zu Details keine Auskunft geben darf, so sind den Ausschusssitzungen keine Argumente vorgetragen worden, die meine Meinung geändert haben.
Natürlich gilt: Keine Zusammenarbeit mit der AfD. Die Brandmauer besteht!