Frage an Florian Hahn von Gina G. bezüglich Finanzen
1. Wieviel Geldmittel wurden im neuen Bundeshaushalt bereitgestellt zur Erkundung weiterer Endlagerstätten in Deutschland außer Gorleben im Sinne einer ergebnissoffenen Endlagersuche?
2. Wieviel Bundesmittel stellt Deutschland zur Finanzierung zum Bau von ITER in Cadarach (F) zur Verfügung?
3. Wie hoch ist der Beitrag Deutschlands zur Finanzierung von EURATOM?
Sehr geehrte Frau Gillig,
zu Ihren Fragen:
1. Für standortunabhängige Endlagerforschung stehen im Haushalt jährlich ca. 10 Mio. Euro zur Verfügung. Darüber hinaus sind im Haushalt 2012 noch keine Gelder zur Erkundung weiterer Endlagerstätten in Deutschland außer Gorleben im Sinne einer ergebnisoffenen Endlagersuche bereit gestellt.
Gründe hierfür sind:
1. Der Haushalt wurde vor dem Beginn der Konsensgespräche aufgestellt.
2. Der im Rahmen der Konsensgespräche vorgesehene Zeitplan für eine ergebnisoffene Standortsuche sieht für 2012 die Erarbeitung von Entscheidungsprozessen vor und noch keine Erkundungsarbeiten an weiteren potenziellen Endlagerstandorten.
Auch 2013 sind noch keine obertägigen Erkundungen weiterer Standorte vorgesehen („Gemeinsames Papier der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Vorbereitung eines neuen Endlagersuchgesetzes“, Stand 15.12.2011 http://www.bmu.de/files/pdfs/allgemein/application/pdf/hintergrund_standortsuche_bf.pdf ).
2. Die Bundesrepublik Deutschland stellt keine Mittel für den Bau von ITER zur Verfügung. Sie ist über die Europäische Atomgemeinschaft (EURATOM) am Bau von ITER beteiligt. Der europäische Anteil am Bau von ITER beträgt 45,5 % und ist durch den Rat auf 6,6 Mrd. € festgelegt worden.
3. Deutschland finanziert EURATOM durch seine EU-Beiträge zu rund 20 %. Dies entspricht einer Summe von 1,32 Mrd. €.
Mit freundlichen Grüßen
Florian Hahn MdB
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