Frage an Florian Glock von Günter M. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Glock,
wie stehen Sie zu der Beamtenversorgung, sollen die bisherigen Pensionsregelungen für Beamte beibehalten werden oder plädieren Sie dafür, dass auch Beamte künftig in das gesetzliche Rentenversicherungssystem eingegliedert werden?
Mit freundlichen Grüßten
G. M.
Weitere Fragen an Florian Glock
(...) Jede Ihrer zehn Fragen beantworte ich mit "ja". (...)
(...) Die Entwicklung von Speichertechnologie und der Ausbau verfügbarer Speicherkapazität sind selbstverständlich Grundvoraussetzungen nicht nur für eine dezentrale Gestaltung der Energiewende sondern für die Energiewende überhaupt. Deswegen betonen wir Freie Demokraten immer wieder, dass der Zubau installierter Leistung der Erneuerbaren auf die Geschwindigkeit der Bereitstellung von Speicherkapazität abgestimmt werden muss. (...)
(...) Einen Anspruch auf Klima- und Strahlenschutz im Grundgesetz verankern zu wollen, klingt zunächst sicher nach einer guten Idee. Allerdings halte ich ein solches Vorhaben für Symbolpolitik. Ein allgemeiner Anspruch scheint mir zu abstrakt und vage, um im entsprechenden Falle wirklich einklagbar zu sein. (...)
(...) Eine Emissionsabgabe wäre ein möglicher Lösungsansatz, die von Ihnen erwähnten externen Kosten in die Preisbildung zu integrieren. (...) Dieses Vorgehen halte ich für realistischer, als mit einer Emissionsabgabe ein neues, womöglich paralleles Instrument zu fordern. (...)