Frage von Kerstin H. • 27.07.2013
Antwort von Florian Bokor PIRATEN • 30.07.2013
(...) Das mindeste was eine Piratenfraktion im Bundestag an dieser Stelle tun würde ist, einen Untersuchungsausschuss zu fordern. Der Untersuchungsauftrag dieses Ausschuss müsste nicht nur die Fragen nach dem Wissensstand der Bundesregierung sondern auch die Zusammenarbeit deutscher Dienste mit ausländischen Diensten beinhalten; und im Besonderen das Versagen der parlamentarischen Kontrollkomission. (...)