Wie ist Ihre Haltung zur landesweiten und ersatzlosen Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs)?
Niedersachsen ist durch die unterschiedlichen Varianten im Umgang mit der „STRABS“ zu einem „Flickenteppich“ geworden. Mit der Änderung des NKomVG ist ein Schritt in die richtige Richtung erfolgt, der aber weit hinter den Erwartungen zurückbleibt. Wird die ‚Abschaffung’ der STRABS durch Erhöhung der Grundsteuer propagiert, so stellt sich die Frage, ob den Parteien nicht klar ist, dass dadurch die Nebenkosten und somit die Mieten in die Höhe getrieben werden? So genannte „Erleichterungen“ kommen laut Bund der Steuerzahler in den Kommunen fast nicht zur Anwendung. Von den möglichen ‚Stundungen’ ganz zu schweigen! Alle diese Maßnahmen sind insofern nur ‚Augenwischerei’ und Ablenkung von den wirklichen Problemen, hinter denen zudem das Risiko steht, dass Kommunen ggf. die STRABS jederzeit wieder reaktivieren können! Die Abgeordneten des Niedersächsischen Landtags sollten es daher als eine ihrer wesentlichen Aufgaben betrachten, diese ungerechten, unsozialen Gebühren landesweit abzuschaffen
Vielen Dank für Ihre Frage auf Abgeordnetenwatch.
Was die STRABS angeht, so ist es meine Position und die Position der Linken insgesamt, dass sie überall ersatzlos abgeschafft gehören. Straßen sind ein zentraler Teil der öffentlichen Infrastruktur, vielleicht sogar der zentralste und haben öffentlich finanziert zu werden.
Wenn die Linke in den Landtag einzieht, wird sie sich dafür einsetzen, Straßenausbaubeiträge flächendeckend abzuschaffen.
Es gibt das Argument, dass die Straßen vor Ort auch für die Menschen vor Ort da sind und die STRABS deshalb fair seien, aber das lehne ich ab. Straßen sind für mich kein Luxus, den die "Anwohnerinnen und Anwohner gefälligst selbst finanzieren" sollen, sondern Lebensgrundlage, die gemeinschaftlich getragen werden soll.
Dazu kommt, das muss ich Ihnen sicher nicht sagen, dass Straßenausbaubeiträge regelmäßig Familien an den Rand des Ruins treiben, was für mich absolut inakzeptabel ist. Steuern (und nicht anderes als eine zusätzliche Steuer sind diese Beiträge für mich am Ende des Tages) sollen so gestaltet sein, dass jede und jeder nur die Last trägt, die er oder sie auch tragen kann und es am Ende für alle reicht.
Was die klammen Haushalte der Kommunen angeht, so ist das natürlich ein echtes Problem. Ich kann auch irgendwie nachvollziehen, dass es für viele Ratsherren und -damen attraktiv scheint, das Konto über Straßenausbaubeiträge zu füllen. Aber das ist keine Lösung.
Der Schlüssel liegt in der Landespolitik. Den Kommunen werden von schlechten Regierungen auf höheren Ebenen mehr Aufgaben aufgebürdet, aber nicht genügend Gelder zur Verfügung gestellt, also müssen wir auf höheren Ebenen etwas ändern. Das Land muss die fehlenden Einnahmen der Kommunen ganz einfach ersetzen. Dazu hat das Land die Kraft - wenn die Landesregierung es will.
Das Land kann sich außerdem zusammen mit den anderen Ländern darum kümmern, im Zweifelsfall an den Bund heranzutreten, der die wirklich großen Töpfe kontrolliert.
Auch eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer würde nicht nur dabei helfen, die berühmte Schere zwischen Arm und Reich wieder ein Stück zu schließen und verhindern, dass Superreiche einfach immer mehr Geld anhäufen, bis es ihnen zu den Ohren herauskommt, sondern würde außerdem den Ländern zugute kommen und Niedersachsen damit nicht nur die Abschaffung aller STRABS, sondern sogar noch mehr wichtige sinnvolle Projekte ermöglichen - finanziert allein von Multimillionären.
Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg, das Land zu verbessern.
Ich wünsche mir in der Politik mehr Ideen statt Ausreden.