Frage an Felix Schreiner von Peter F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr F.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht.

Die Beratungen zur Impfpflicht sind in vollem Gange. Ich stehe auch mit weiteren Bürgerinnen und Bürgern in Kontakt, die mir - wie Sie auch - Informationen zugesendet und Argumente sowohl für das Impfen als auch gegen eine Impfpflicht an die Hand geben haben. Im Bundestag werden die Diskussionen ebenfalls kontrovers geführt. Mit der bevorstehenden Entscheidung sind ethische Fragen verknüpft, zu denen jede Abgeordnete und jeder Abgeordneter seine ganz persönliche Antwort finden muss.

Generell bin ich der Meinung, dass eine höhere Impfrate durch bessere und zugänglichere Aufklärung und nicht durch gesetzlichen Zwang erreicht werden sollte. Grundsätzlich sehe ich die Freiwilligkeit und die individuelle Freiheit, Entscheidungen zu treffen, als hohes Gut an. Dies gilt für andere Politikbereiche und politische Fragen ebenso wie im Bereich der Gesundheit. Ich könnte mir gut vorstellen, dass bei der Einführung einer allgemeinen Impfpflicht Verfassungsbeschwerden mit Bezug zu Art. 2 GG bei dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingehen werden. Laut dem Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages ist eine Impfung ein Eingriff in das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit und ist verfassungsrechtlich nur dann verhältnismäßig, wenn damit ein legitimierbares Ziel verfolgt wird und der Eingriff als geeignet, erforderlich und angemessen gilt. Dies wäre erst der Fall, wenn die milderen, ebenso geeigneten Mittel wie Impfempfehlungen oder anderweitige Therapiemöglichkeiten nicht ausreichen. Der Wissenschaftliche Dienst hält diese aber wegen ihres "freiwilligen" Charakters für weniger geeignet als eine Impfpflicht. Ob ein Eingriff in das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit der zu impfenden Menschen unter Inkaufnahme möglicher Impfschäden zugunsten des Schutzes von Gesundheit und des Lebens anderer Menschen angemessen erscheint, lässt sich jedoch pauschal nicht beantworten. Es ist daher wichtig, dass bereits im Vorhinein die Rechtsgüter gegeneinander abgewogen werden, bevor ein solches Gesetz verabschiedet wird.

Deshalb sollte auch darüber beraten werden, wie die Impfquoten ohne ein verpflichtendes Gesetz erhöht werden können. So wäre auch vorstellbar, dass in Arztpraxen Impf-Erinnerungssysteme eingeführt oder regelmäßig Gespräche zum aktuellen Impfstatus geführt werden.

Wie Sie wissen, erstreckt sich das Thema der Impfpflicht auf ein weites Feld von Fragen und Aspekten, mit denen ich mich bis zur Abstimmung weiterhin auseinander setze.

Herzliche Grüße

Felix Schreiner, MdB