Frage an Felix Fischer von Johannes M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Guten Tag Herr Felix Fischer,

am 22.01.2021 ist der Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) völkerrechtlich gültig in Kraft getreten. Über 50 Staaten haben ihn ratifiziert (Stand 2/202: 52 Staaten). Deutschland hat nicht einmal an den Verhandlungen darüber im Jahr 2017 teilgenommen, d.h. es hat sie quasi weisungsgemäß boykottiert. Dennoch haben 122 Staaten damals für diesen Vertrag in der UN-VV gestimmt. Weitere 34 Regierungen haben ihn schon unterzeichnet und deren Parlamente werden ihn Schritt für Schritt ratifizieren. Schon haben sich die Landesparlamente von 4 Bundesländern dem ICAN-Appell angeschlossen und damit Bundesregierung und Bundestag aufgefordert, diesem Vertrag ebenfalls beizutreten.

Es haben sich bisher schon 114 deutsche Städte im gleichen Sinn dem ICAN-Städteappell
angeschlossen, ebenso 5 Landkreise und Regionen. Auch die Stadt Waldkirch wurde
diesbezüglich angefragt. Die Entscheidung in 11/2019 ist zunächst vertagt worden.

Fragen unseres Friedenskreises an Sie als als Abgeordnetem und Kandidat für die Landtagswahl Baden-Württemberg:

1. Wären Sie bereit, sich auch im Landesparlament dafür einzusetzen, dass Baden-Württemburg sich diesen 4 Bundesländern anschließt?
2. Was meinen Sie persönlich und als potentiell künftiger Abgeordneter zu der Nato-Doktrin, die sich den Ersteinsatz von Atomwaffen vorbehält?
3. Wie stehen Sie als potentiell künftiger Abgeordneter zur Stationierung von US-Atomwaffen auf deutschem Boden (Büchel!)?
4. Wie stehen Sie als Abgeordneter zur sog. Nukleare Teilhabe Deutschlands im Rahmen der Nato?

Freundliche Grüße

für unseren Friedenskreis Waldkirch_Kollnau

J. M.