Was werden Sie gegen den wachsenden Rechtsextremismus tun?

Sehr geehrte Frau K.,

kleine Frage, große Antwort: Es gibt richtig viel zu tun!

Mir ist es besonders wichtig, präventiv zu arbeiten, um die Entstehung und Verbreitung extrem rechter Denkstrukturen und Handlungsweisen zu unterbinden, bevor sie entstehen. Dafür sind aus meiner Sicht folgende Maßnahmen nötig:

• Wir müssen bereits im Bildungssystem anfangen, Menschen zu eigenständigem Denken zu motivieren und sehr deutlich aufzeigen, welche Denkmuster hinter rechtsextremen Einstellungen stehen bzw. welche auch dort hinführen können. Außerdem muss demokratische Bildung gestärkt werden. Auch die historische Bildung, also in diesem Fall die Auseinandersetzung mit dem Holocaust und den Entstehungsbedingungen des Nationalsozialismus und der Machtergreifung spielt hier eine wichtige Rolle. Bildung ist an vielen Stellen Aufgabe der Länder. Als Bund können wir jedoch unterstützen, sei es bei der Förderung von Gedenkstättenfahrten, der Bereitstellung von Materialien oder der Qualifizierung von Personal.
• Ich will die Zivilgesellschaft als Bollwerk gegen rechts stärken. Dazu brauchen wir verlässliche und langfristige Fördermöglichkeiten für Initiativen und Projekte zum Beispiel von Gewerkschaften, Vereinen oder Kirchen, und als Grundlage dafür ein starkes Demokratiefördergesetz auf Bundesebene. Das hat die CDU bisher verhindert.
• Wir müssen strukturschwache Regionen stärker unterstützen. Nicht nur „im Osten“ ist Rechtsextremismus häufig dort ein Problem, wo die öffentliche Infrastruktur, etwa Jugendzentren, schwach ist. Es kann nicht sein, dass Rechtsextreme vielerorts für viele Menschen gefühlt erste und einzige Anlaufstelle bei Problemen sind. Auch deshalb ist mir die Förderung des ländlichen Raums ein so großes Anliegen. Wir müssen dafür sorgen, dass unsere Dörfer lebendig bleiben und attraktive Angebote für alle Altersgruppen bereithalten.
• Schließlich sind mir Begegnungsräume ein wichtiges Anliegen. Räume, in denen die Gesellschaft zusammenkommt, Menschen in Kontakt mit anderen kommen. Geflüchtete zum Beispiel nur zentral in abgeschlossenen Erstaufnahmelagern unterzubringen, verhindert genau das.

Die Bekämpfung der Ursachen ist letztlich auch eine strukturelle Aufgabe: Der wachsenden Ungleichheit in der Gesellschaft müssen wir entgegentreten. Soziale Gerechtigkeit, Einkommen, das zum Leben reicht und die Gleichwertigkeit von Lebensverhältnissen sind dabei wesentlich.

Schließlich müssen wir aber auch endlich das umsetzen, was uns als Handlungsempfehlungen schon vorliegt: Die in den Abschlussberichten der NSU-Untersuchungsausschüssen aufgeführten Empfehlungen müssen endlich umgesetzt werden.

Dort, wo all diese Maßnahmen zu spät kommen und extrem rechte Strukturen bereits verfestigt sind, müssen wir weitere Maßnahmen ergreifen: Einerseits die Förderung von Aussteigerprogrammen – andererseits aber auch die Ausschöpfung aller rechtlicher Möglichkeiten, um die Handlungsspielräume extrem rechter Strukturen zu verkleinern. Das umfasst natürlich die Ausschöpfung aller strafrechtlichen Mittel, allerdings sind auch kreative Lösungen gefragt. Dazu zählt etwa die Nutzung des Vorkaufsrechts durch Kommunen, wenn zu erwarten ist, dass Rechtsextreme Immobilien erwerben wollen, um dort neue Strukturen entstehen zu lassen.

Klar ist: Der Kampf gegen Rechts kann nur dann erfolgreich sein, wenn wir einen langen Atem haben. Diesen bringe ich mit in den Bundestag!

Für weitere Fragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Felix Döring