Felix Baumann
PIRATEN
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Frage von Hartmut Georg M. •

Frage an Felix Baumann von Hartmut Georg M. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Baumann,

aus meiner Sicht ist es nicht länger hinnehmbar, dass gerade arme Menschen auf dem Arbeits-und Wohnungsmarkt einer derart großen Konkurrenz ausgesetzt werden.

Wie viele Asylbewerber kamen denn in 2015 nun wirklich nach Deutschland? In diesem Artikel ist nachzulesen, dass 1,1 Mio. kamen und 250 000 laut BAMF noch nicht registriert wurden: http://m.bild.de/politik/inland/fluechtlingskrise/neue-zahlen-43988826.bildMobile.html
Wie kann man die genaue Zahl feststellen, wenn es gar keine Grenzkontrollen gab?

Warum wird nicht mehr erwähnt, dass es außerdem auch noch eine signifikant hohe Zuwanderung von anderen Ausländer, besonders aus der EU gibt? In 2014 waren das ca. 1,3 Mio. ( damals nur knapp 200 000 Asylsuchenden). Ich sende Ihnen zum besser Verständnis diesen Link mit: http://www.sat1.de/news/politik/deutschland-hoechste-zuwanderung-seit-1992-103242
Es ist nicht anzunehmen, dass in 2015 keine anderen Zuwanderer außer Asylbewerber kamen. Aber in Sendungen wie " Anne Will" (Sonntag vor einer Woche)" ist dennoch von 1. Mio. Zuwanderern, Migranten, Flüchtlingen o.ä. die Rede. Wann legt die Bundesregierung endlich einen Gesamtbericht über die Einwanderung für das Jahr 2015 vor?

Muss Deutschland nicht endlich erkennen, dass offene Grenze eine Gefahr sind. So sind alleine in Baden-Württemberg angeblich 30 000 Flüchtlinge verschwunden, wie man diesem Link entnehmen kann: http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.fluechtlinge-in-baden-wuerttemberg-tausende-unregistriert-auf-der-flucht.2a715f9a-7f3a-4c8a-89bc-9c3b9477761f.html

Wie will die Politik den hohen Jobverlust kompensieren, der sich laut dieses Artikels anbahnt? Warum duldet Deutschland eine so hohe Zuwanderung trotz der kommenden Automatisierung? Siehe diesen Bericht :http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/automatisierung-die-roboter-kommen-1.2360577

Mit freundlichen Grüßen
H.G.M.

Antwort von
PIRATEN

Sehr geehrter Herr M.,

ich kann ihre Aussage, dass arme Menschen auf dem Wohnungs- und
Arbeitsmarkt benachteiligt sind, verstehen und gebe Ihnen recht, dass
dies kein wuenschenswerter oder tolerierbarer Zustand ist. Ihrer Schlussfolgerung zu den Gruenden kann ich allerdings nicht zustimmen, weil:
- der Mangel an bezahlbarem Wohnraum, in Ballungsgebieten wie u.a. Stuttgart bereits lange vor der "Fluechtlingskrise" bestand und m. E. durch die Vernachlaessigung von sozialem Wohnungsbau und der Tolerierung von Immobilien als Spekulationsobjekten verstaerkt wird. Die Politik hat es hier sehr lange Zeit versaeumt aktiv attraktive Staedte fuer alle Menschen zu schaffen. Deren Ansatz "der Markt wird es schon Regeln", kann als gescheitert angesehen werden.
- die Arbeitsrealitaet vieler Menschen leider durch Mangelbeschaeftigung, Leiharbeit oder anderer Neo-liberaler Konzepte gepraegt ist. Durch die Agenda 2010 und dem Versuch der Aushoehlung des Mindestlohns wird die Situation Vieler sicherlich nicht verbessert. Wir als Piraten setzen uns fuer eine Besinnung auf die Grundkonzepte der sozialen Marktwirtschaft ein, so dass die gesellschaftliche Teilhabe Aller sichergestellt wird.
- offene Grenzen (Schengen) eine positive Entwicklung fuer alle Menschen in Europa sind oder es zumindest sein koennten, wenn die einzelnen Mitgliedstaaten der EU sich nicht gegenseitig durch u.a. Steuersubvention fuer Grosskonzerne und anderer kleinstaatlichen nationalistischen Ideen gegenseitig ausspielen wuerden. Ein vereinigtes Europa aller Europaer ist unserer Ansicht nach das anzustrebende Ziel.

Integration muss stattfinden - zumindest schon aus Gruenden des eigenen Vorteils -, dies muss allerdings auch von der Bevoelkerung mitgetragen werden, damit eine "Willkommenskultur" existiert, in die integriert werden kann. Eine allgemeine Xenophopie und die weit verbreitete rassistische Hetze in Deutschland sorgen sicherlich nicht dafuer, dass wir gemeinsam eine Zukunft anstreben in der alle Menschen teilhaben und profitieren koennen.

Da ich persoenlich, die Automatisierung in der Forschung erlebe und mir eine Zukunftsprognose erlaube muss leider sagen, dass es hierfuer keine einfache Loesung geben kann. Ohne eine breite, gesellschaftliche Diskussion ueber den Wert der Arbeit und die allgemeine Lebensgestaltung wird uns dieses Themenfeld ueber kurz oder lang aber sicherlich einholen und vor sehr grosse Probleme stellen. Menschen wurden zwar schon immer durch neue Technologien aus ihren angestammten Arbeitsverhaeltnissen vertrieben und fanden, zumindest zum Teil, wieder Arbeit in dieser neuen Technologie oder neu entstandenen Bereichen. Ich denke allerdings, dass insbesondere durch Fortschritte im Bereich der kuenstlichen Intelligenz, dieser Automatismus dieses Mal nicht wieder zum tragen kommt.
Weiterhin moechte ich anmerken, dass ich fest davon ueberzeugt bin, dass Asyl und der Schutz von Fluechtenden Grundrechte sind - Menschenrechte - und darueber hinaus ist es auch die menschlich-ethische Pflicht eines Jeden sich fuer deren Schutz einzusetzen.

Mit freundlichen Gruessen
Felix Baumann