Würden Sie ein Verbot der in Teilen rechtsradikal eingestuften AfD auf Bundesebene akzeptieren? Welche Maßnahmen würden Sie gegen das Verbot ergreifen?

Sehr geehrter Fragesteller,

es wird aus meiner Sicht kein Verbotsverfahren gegen die AfD geben. Der Grund ist eigentlich einfach. Nach meiner Meinung nach wird das Narrativ, dass die AfD "rechtsextrem" sei, von dem Verfassungsschutz, welcher weisungsgebunden ist festgestellt. Vom Verfassungschutz des Bundes bzw. der Länder  wird natürlich nicht ergebnisoffen recherchiert. Die Einstufung und dieses Narrativ hat eigentlich nur den Zweck, den Wähler zu verunsichern und sicherzustellen, dass möglichst wenige Menschen die AfD wählen bzw. als Mitglied eintreten. Der Bürger möchte ja "keine böser Rechter" sein. Sobald aber das Verbotsverfahren angestoßen würde aber substanzlos scheitern würde, müsste man der AfD ja einräumen, dass sie durch Gerichtsurteil vom Verfassungsgericht mit beiden Beinen auf dem Grundgesetz steht. "Also Prädikat "geprüft Verfassungskonform" Diesen Joker, immer mal wieder mit dem Verbotsverfahren um die Ecke zu kommen, werden sich die Altparteien nicht nehmen lassen. Denn sie haben keinen anderen Joker und vor allem keine wirklichen Argumente als die immer wiederkehrende "Nazikeule". Diese glauben aber immer weniger Menschen und das ist gut so.

Deshalb mache ich mir überhaupt keine Sorgen um ein mögliches Verbotsverfahren. 

Mit freundlichen Grüßen

Federico Beck