Dürfen wir damit rechnen, dass Sie und ihre Fraktion einen künftigen Parteiverbotsantrag für die nachgewiesen menschen- und demokratiefeindliche Partei AFD im Bundesrat unterstützen wird?
neben den vielen sachpolitischen Themen, die für meine Wahlentscheidung relevant sind, ist der erkennbare Willen der Kandidaten relevant, die Demokratie aktiv zu beschützen vor den zerstörerischen Kräften, die sich immer mehr im Land ausbreiten und mit populistischen Mitteln Stimmung machen für Hass und Intoleranz.
Sehr geehrter Herr O.
die AfD ist, wie Sie richtig geschrieben haben, eine menschen- und demokratiefeindliche Partei. Es ist schon lange kein Geheimnis mehr, dass sie Verbindungen zu Neonazis und (ehemaligen) NPD-Mitgliedern, zur extrem rechten Identitären Bewegung und Burschenschaften haben. Ihre Jugendorganisation, die Junge Alternative, betrifft das mindestens genauso. Rassistische und rechtsextreme Positionen sind fester Bestandteil des AfD-Programms. Deshalb sage ich ja zum Verbot der AfD.
Aber dies allein reicht nicht. Die Problematik muss an der Wurzel angepackt werden, denn ohne das Zurückdrängen rechtsextremen Gedankenguts in unserer Gesellschaft wäre wenig gewonnen. Es ist wichtig, die wachsende Unsicherheit und die Abstiegsängste breiter Bevölkerungsteile ernst zu nehmen, die durch die Unzufriedenheit mit der Politik der Ampel-Regierung und deren Sparplänen gewachsen ist.
Herzliche Grüße
F. Demirkol