Falko Liecke
CDU
Zum Profil
Frage stellen
Die Frage-Funktion ist deaktiviert, weil Falko Liecke zur Zeit keine aktive Kandidatur hat.
Frage von Waltraud J. •

Frage an Falko Liecke von Waltraud J. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrter Herr Liecke, in Berlin sollten 36 Pflegestützpunkte eingerichtet werden, bisher gibt es 26, die jedoch nicht alle wohnortnah sind (siehe Neukölln). Wie ist Ihre Haltung dazu? Der einzige Erfolg zum Geriatriekonzept des Senats ist der, daß 300 zusätzliche geriatrische Betten bewiligt wurden. Wie wollen Sie die Forderungen aus dem Konzept durchsetzen? Wie viele geriatrische Rettungsstellen in den Berliner Krankenhäusern gibt es? Warum sind so wenig Hausärzte geriatrisch ausgebildet, wenn man den demografischen Faktor im Auge hat? Wollen Sie etwas dazu tun, daß es einen geriatrischen Lehrstuhl in Berlin gibt. Warum müssen Quereinsteiger, die einen Pflegeberuf erlernen wollen, für die Ausbildung im dritten Lehrjahr finanziell selbst aufkommen? Warum bilden nicht alle Pflegeeinrichtungen aus, wenn wir doch so wenig Pflegepersonal haben?
Ich bin gespannt auf Ihre Antworten.

Mit freundlichen Grüßen
Waltraud Jaeschke

Antwort von
CDU

Sehr geehrte Frau Jaeschke,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Darin sprechen Sie einige sehr wichtige Punkte im Bereich der geriatrischen Pflege und medizinischen Versorgung an, auf die ich im Folgenden gerne eingehe.

Die derzeit in Neukölln verorteten Pflegestützpunkte befinden sich an der Werbellinstr. 42 (Haus des älteren Bürgers) sowie an der Donaustr. 89 im Gebäude der AOK. Damit ist zwar eine Wohnortnähe für Ratsuchende im Norden Neuköllns gegeben, Bürgerinnen und Bürger aus den südlicheren Stadtteilen Britz, Buckow, Gropiusstadt und Rudow haben allerdings einen weiten Anfahrtsweg. Ich setze mich dafür ein - dies ist auch mit Herrn Büge, dem Neuköllner Sozialstadtrat und Bezirksbürgermeisterkandidaten der CDU, abgestimmt - dass der Stützpunkt von der AOK in die Gropiusstadt verlagert wird (aufgrund der Altersstruktur besteht dringender Bedarf). Im Bezirk fehlt auch eine dritte Station, die anhand der Bevölkerungsdichte vorgesehen ist. Auch die Realisierung dieses Standortes im Süden ist mein Ziel.

Leider sollen nun doch nicht, wie vom Senat ursprünglich vorgesehen, zehn weitere Pflegestützpunkte in Berlin eingerichtet werden. Wie ich aus internen Quellen erfahren habe, sind für 2011 nur noch zwei weitere Stützpunkte geplant (entgegen der Veröffentlichung auf der Homepage des Sozialsenats). Ich halte das für sehr problematisch, da der Bedarf - ohne Frage - besteht. Insgesamt ist es notwendig, die geplante Anzahl der Pflegestützpunkte berlinweit zu erreichen.

Bei dem von Ihnen angesprochenen Geriatriekonzept meinen Sie sicher das der Ärztekammer Berlin (auf Senatsebene gibt es kein „Geriatriekonzept“; auch der Landespflegeplan von 2006 ist überholt).
Der darin geforderten Verbesserung des stationären geriatrischen Behandlungsangebotes durch die Erhöhung der Bettenzahl trägt der Krankenhausplan 2010 Rechnung. Die Anzahl der Geriatrie-Betten steigt immerhin um 311 Plätze von 1.234 auf 1.545 Betten. Das ist positiv, auch wenn das von der Ärztekammer geforderte "Optimum" von 1.600 Betten nicht erreicht wird. Die Auslastung dieser (vollstationären) Betten von über 98% belegt aber deutlich, dass der Bedarf besteht und der Entwicklung angepasst zusätzliche Kapazitäten geschaffen werden müssen.

Im Geriatriekonzept der Ärztekammer Berlin finden sich weitere wichtige Vorschläge. Es wäre aber unredlich zu sagen: Das kann alles "eins zu eins" umgesetzt werden. Bei allen Verbesserungsvorschlägen ist die Finanzierbarkeit im Blick zu behalten. Dennoch: Dass aufgrund der demografischen Entwicklung der Bedarf weiter steigt und die Angebote angepasst werden müssen, ist für mich klar. Daher ist es wichtig und wird immer dringlicher, dass der Senat eine Rahmenplanung Geriatrie vorlegt. Hierfür werde ich mich intensiv einsetzen.

Das Konzept der Ärztekammer Berlin spricht auch die universitäre Ausbildung von Medizinern im Bereich der Geriatrie an, ebenso die Verbesserung der geriatrischen Kompetenz in den Rettungsstellen wie auch die ambulante Versorgung. Ich begrüße die dort formulierten Ansätze. Auch die Idee, einen geriatrischen Lehrstuhl einzurichten, unterstütze ich, zumal die medizinischen Studenten viel zu wenige Lehrstunden in diesem Feld erhalten.

Reine geriatrische Rettungsstellen gibt es in den Berliner Krankenhäusern nicht. Wichtig ist viel mehr die Steigerung der Kompetenz der Mitarbeiter bezogen auf diese Patienten und die Verbesserung der Ausbildung.

Die vorhandene Struktur bzgl. der Altenpflegeausbildung in Berlin sehe ich - auch wenn es immer Verbesserungsmöglichkeiten gibt - nicht so negativ. Immerhin gibt es 22 Altenpflegeschulen in der Stadt, die Struktur ist also vorhanden.

Auf Neuköllner Ebene konnte ich beispielsweise ein sehr erfolgreiches Projekt in Kooperation mit dem Institut für berufliche Bildung (Vivantes) initiieren. Junge Leute werden von einem Träger auf die recht anspruchsvollen Tests des Institutes zur Aufnahme in die verschiedenen Ausbildungsgänge, darunter auch Altenpflege, vorbereitet. Bei unserem ersten Vorbereitungskurs hatten wir eine Erfolgsquote von zwei Dritteln. Acht von zwölf Kursteilnehmern haben den Test bestanden - eine enorm hohe Quote im Vergleich zu anderen Qualifizierungsangeboten, wie uns das Jobcenter Neukölln bestätigte. Erfreulicherweise wird dieses erfolgreiche Konzept, mittlerweile mit Senatsunterstützung, in Zukunft fortgeführt werden können.

Die fehlende Finanzierung der Ausbildung im dritten Lehrjahr (in Fällen vom Jobcenter geförderter Maßnahme etc.) ist der falsche Weg. Bundestag und Bundesrat haben diese Entscheidung im vergangenen Jahr getroffen. Vor dem Hintergrund der Fachkräfteentwicklung und der bereits bestehende Mangel von gut ausgebildetem Personal im Pflegebereich ist das eine schlechte Nachricht. Hier will ich mit den regionalen Jobcentern nach Lösungen suchen, das Problem zumindest abzumildern.

Mit freundlichen Grüßen
Falko Liecke