Frage an Fabricio Martins do Canto von Oliver K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Martins do Canto,
die Bundesregierung investiert Jahr für Jahr viel Geld in militärische Reaktionen auf Krisen und Konflikte. Über 30 Mrd. EUR im Verteidigungsetat stehen rund 1 Mrd. EUR für zivile Krisenbewältigung zur Verfügung. Ein Missverhältnis, das selbst der Verteidungsminister benannte, als er unlängst erklärte, es werde zu früh und zu lange nach Soldaten (zu Auslandseinsätzen) gerufen.
Werden Sie sich als Abgeordneter des nächsten Bundestages für einen finanziellen Ausbau der zivilen Konfliktbearbeitung einsetzen (z.B. für erfolgreiche Programme wie den Zivilen Friedensdienst)?
Werden Sie sich für einen Vorrang ziviler Konfliktbearbeitung (z.B. durch eine Aufwertung des entsprechenden ministeriellen Ressortkreises und des zivilgesellschaftlichen Beirats) vor militärischer Flickschusterei einsetzen?
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Knabe
Sehr geehrter Herr Knabe,
wie bereits im Grundsatzprogramm der Piratenpartei fest verankert, ist das Leitmotiv das engagierte Auftreten für Menschenrechte und eine gerechte Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung. Dabei sollte stets der Mensch und die Gesellschaft im Mittelpunkt stehen.
Wir, und das gilt auch für meine Person, treten weltweit für die Förderung der Zivilgesellschaft und die Lösung von Konflikten mit friedlichen Mitteln ein. Zivile Konfliktbearbeitung muss stärker gefördert werden, um auch zivile Konfliktlösungen effektiver einsetzen zu können.
Ein weiterer Pfeiler zur Verbesserung der Krisenbewältigung sollte auch sein, die Rüstungsbeschaffung viel transparenter darzustellen, um so unnötige sowie fehlgeplante Rüstungsgüterbeschaffungsmaßnahmen mit jahrzehntelangen Laufzeiten zu verhindern. Die Rüstungsindustrie muss sich hier einem stärkeren Transparenzwillen stellen, den die Piratenpartei innerhalb der Politik und auch bei Geheimverträgen fordert.
Eine bessere Vernetzung zwischen dem Technischen Hilfswerk, zivilen Krisenhilfsorganisationen und den Sanitätseinheiten der Bundeswehr (u.a. MedEvac) ist ebenfalls notwendig, um in Krisengebieten effizient die nötige Hilfe leisten zu können. Auch hierfür halten wir es für erforderlich, die Etats den erforderlichen Gegebenheiten anzupassen.
F. Do Canto
Weitere Fragen an Fabricio Martins do Canto
Warum hast Du Ihm laetze mal gewaehlt? Unabhaengig davon er kommt durch die Liste wahrscheinlich rein. Mit mir haetten wir eine Pankower dazu und jemand mit voll Fokus an transparenz und veraenderung bezuglich Politiker Dieten.
Sehr geehrter Herr do Canto,
wie beurteilen Sie das Verhalten ihrer Parteikollegen, die über Twitter zum Zerstören von Plakaten anderer Parteien aufrufen und auch Gewalt gegenüber Mitgliedern anderer Parteien gutheißen.
(...) Ohne Zweifel gibt es eine Vielzahl an draengenden Problemen, die verantwortungsvolle Loesungen suchen. Und die Bewahrung sowie die dringend benoetigte Unterstuetzung des belebten und bewohnbaren Planeten bildet die Grundlage der zu treffenden Entscheidungen. Prima, dass Sie sich damit auseinandersetzen. (...)