Frage an Fabio De Masi von Juergen V. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr de Masi,
seit 2011 wird vom Bundestag eine Finanztransaktionssteuer anvisiert. Die Regierung verweist immer auf eine europäische Lösung. Seit sieben Jahren? Nach Lux-Leaks, Panama-Papers, Cum-Ex Skandal usw. sollte diese endlich eingeführt werden, um das Geschäft mit Briefkastenfirmen zu erschweren. Wie sehen Sie diese Verschleppung der Transaktionssteuer?
Eine Weitere Frage bezieht sich auf die Erhöhung der Obergrenze der Parteifinanzen. Wie sehen sie diese Erhöhung? Wird doch immer von den Parteien bekundet: Zuerst das Land dann die Partei? In Deutschland gibt es zehntausende Armutsrentner die zu Tafeln gehen oder Flaschen sammeln um über die Runden zu kommen.
Mit bestem Dank für Beantwortung
und freundlichen Grüßen
J.V.
Sehr geehrter Herr V.,
Besten Dank für Ihre Zuschrift. Die Finanztransaktionssteuer ist überfällig.
Die Bundesregierung strebt derzeit eine Mini-Variante an, die mit der ursprünglichen Idee nichts mehr gemein hat. Im Ergebnis wäre das eine reine Börsenumsatzsteuer. Denn der französische Präsident Emmanuel Macron will eine echte Finanztransaktionssteuer verhindern, um die französischen Banken mit hohen Derivatebeständen zu schützen und Paris nach dem Brexit als neuen Finanzplatz in der EU zu etablieren.
CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP hatten bei Zustimmung zum Fiskalpakt (den DIE LINKE ablehnte) versprochen, notfalls eine Finanztransaktionssteuer mit einer Gruppe williger Staaten anzuschieben.
https://m.tagesspiegel.de/politik/beratung-zum-fiskalpakt-schwarz-gelb-einigt-sich-mit-opposition-bei finanztransaktionssteuer/6721838.html
Daran wird sie die Linksfraktion zehn Jahre nach der Finanzkrise nach der Sommerpause mit einem Antrag erinnern.
Die Linke wird gemeinsam mit FDP und Grünen gegen das Gesetz zur Parteienfinanzierung klagen. Unsere Position ist glasklar:
Wir sind gegen eine Erhöhung der Parteienfinanzierung - solange es kein Verbot von Parteispenden von Konzernen gibt. Die Koalitionsparteien wollen sich mit dem Gesetz angesichts fallender Wahlergebnisse und somit finanzieller Einbußen absichern.
Die Linke fordert ein Rentensystem wie in Österreich, wo Alle einzahlen und Durchschnittsrentner im Durchschnitt auch etwa 800 Euro mehr Rentenansprüche haben.
Zu diesen Themen informiere ich sich regelmäßig in meinem Newsletter, den Sie hier beziehen können.
www.fabio-de-masi.de/de/topic/3.newsletter.html
Beste Grüße nach Fulda,
Fabio De Masi
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