Frage an Fabio De Masi von Thomas H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr De Masi
auf der Web-Plattform „Buzz-Feed“ findet sich seit einigen Tagen ein geleakter Monitoring – Bericht des „Europäischen Auswärtigen Dienstes“ vom 09.03.2018, aus dem erhebliche Zweifel an der Seriosität Libyens als EU – Partner in der Angelegenheit geflüchteter Menschen hervorgehen. Hier ist von massiven, belegbaren Verstößen gegen Menschenrecht, sowie von weiteren Unzulänglichkeiten der ausführenden Organe die Rede. Dieser EU Bericht führt den 10 Punkte Plan der EU zur Zusammenarbeit mit Libyen ad absurdum und bedarf einer besonderen Hinterfragung.
Sie finden die entsprechende Seite unter
https://www.buzzfeed.com/de/marcusengert/leak-eu-bericht-ueber-libyen-kuestenwache?utm_term=.fl5gy0V5q#.qp6E60zbQ
auf dieser Seite ist der Originalwortlaut des EU Berichts verlinkt.
Meine Fragen:
Ist Ihnen der Inhalt dieses Berichtes bekannt ?
Können Sie die Vorlage des Berichtes zur weiteren Verwendung Ihrerseits, bzw des Bundestages initiieren ? Schließlich handelt es sich um massive Verstöße gegen die Menschlichkeit, gegen Menschenrechte !
Was können und werden Sie im Rahmen Ihrer Tätigkeit gegen diese Verstöße unternehmen ? Eine Tolerierung dieser Zustände – evtl. durch Verschweigen – empfinde nicht nur ich als unerträglich.
Im Voraus Vielen Dank für eine baldige Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
T. H.
Sehr geehrter Herr H.,
Besten Dank für Ihre Zuschrift. Meine Fraktion hat sich im Europäischen Parlament sowie im Bundestag frühzeitig nicht nur gegen Regime-Change Kriege wie in Libyen, sondern auch gegen die von Ihnen angesprochene Kooperation bei der „Flüchtlingsabwehr“ positioniert. Beispielhaft etwa hier: www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/kollaboration-mit-libyschen-warlords-gegen-fluechtlinge-muss-ein-ende-haben/
Die dortigen Zustände sind uns bekannt und die EU-Kommission und die Bundesregierung diskutieren sogar die Ausweitung derartiger Abkommen - etwa mit dem Militärregime in Ägypten. Ich bin mir sicher, dass der Bericht des Europäischen Auswärtigen Dienstes von meinen fachlich befassten Kolleginnen wie etwa Ulla Jelpke oder unserer Menschenrechtspolitikerin Zaklin Nastic thematisiert wurde und wird. Ich empfehle Ihnen, dazu mit den Büros dieser beiden Kolleginnen in Kontakt zu treten, um Näheres zu erfahren.
Bei weiteren Nachfragen können Sie sich auch jederzeit an mein Büro wenden: https://www.fabio-de-masi.de/de/topic/2.kontakt.html
Beste Grüße,
Fabio De Masi
PS: wenn Sie über meine politische Arbeit auf dem Laufenden bleiben möchten, können Sie sich hier (https://www.fabio-de-masi.de/de/topic/3.newsletter.html) in meinen monatlichen Newsletter eintragen.
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