Frage von Uwe Steffen P. • 24.08.2019
Antwort ausstehend von Fabian Jahoda FDP
(...) Ich sehe darin keine Diskriminierung, da die Angabe keinerlei Einfluss auf die Erteilung des ALG oder Vermittlung durch die BA hat. Da die Angaben auf freiwilliger Basis erfolgen, sehe ich auch keinen Widerspruch zum Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. (...)