Frage an Evi Knaus von Robert S. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Knaus,
wie stehen Sie zur online-Überwachung im Internet? Wie ist die offizielle Haltung der FDP?
Sehr geehrter Herr Schuster,
es darf einfach nicht sein, dass jeder unbescholtene Bürger unter Generalverdacht steht, und deshalb alle Telefonate und E-Mails abgefangen und auf Vorrat gespeichert werden.
Im Grundgesetz verankerte Bürgerrechte müssen wieder eingehalten werden. Es darf nicht willkürlich im Privatleben jedes einzelnen Bürgers herumgeschnüffelt werden.
Statt den überbordenden, lähmenden Bürokratismus ständig weiter aufzublähen, sollten unsinnige und überholte Vorschriften abgeschafft werden. CSU,CDU und SPD haben statt Bürokratieabbau bisher lediglich ihre jeweiligen Ministerien personell ausgeweitet und die Verfilzung von Bürokratie und Politik weiter verschlimmert.
Die zunehmenden Versuche von Innen- und Finanzministerium, staatliche Einrichtungen ? nicht zuletzt den Bundesnachrichtendienst BND ? für ihre innenpolitischen Zwecke zu missbrauchen, sind den Rechtsstaat gefährdende Irrwege. Der BND sollte stattdessen wieder versuchen, den Staat und die Bürger vor Terror, Extremismus und äußeren Gefahren zu schützen.
Statt ständig neuen Vorschriften brauchen wir dagegen eine personell und technisch besser ausgestattete Polizei.
Viele Grüße,
Ihre Evi Knaus
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