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Evelyne Gebhardt
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Frage von Karl-Hermann K. •

Frage an Evelyne Gebhardt von Karl-Hermann K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Gebhardt,

es wird Ihnen bekannt sein, dass am 7.7. die erste Lesung des Telecom Packages stattfindet.

Es gibt Berichte darüber im Internet, die mich sehr unruhig machen.

Stimmt es tatsächlich, dass der freie Datenverkehr durch einfache technische Massnahmen global in der EU eingeschränkt werden können soll? Dass der Datenverkehr einer beliebigen unbescholtenen Person einfach überwacht werden können soll also auch meiner? (Anhang K1) Ist das Konform mit unserem Grundgesetz?

Stimmt es, dass irgend jemand darüber entscheiden können soll, was ich mir im Internet anschauen kann (Anhang H1). Das ist Zensur!!

Stimmt es, dass Konzerne in Zukunft meinen Datenverkehr und meinen Computer überwachen können sollen ohne dass ich etwas davon weiss? (Anhang K2) Das ist ein schwerer Eingriff in meine Privatsphäre!

Ich kann es nicht glauben, dass das alles stimmt. Wenn es aber stimmen sollte, sind nicht nur meine Freiheitsrechte nicht nur in Gefahr sondern verloren. Wir leben dann in einem Überwachungsstaat!

Ich darf Sie fragen, was tun Sie zum Schutz Ihrer Wähler und Wählerinnen?

Meine Stimmabgabe bei der nächsten Europawahl wird davon im wesentichen abhängen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr.-Ing. Karl-Hermann Ketteler

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Antwort von
SPD

Sehr geehrte Herr Dr. Ketteler,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Bitte lesen Sie die untenstehende Antwort auf die Anfrage von Herrn Sigler, in der ich auf die in den letzten Tagen von vielen geäußerten Bedenken zum "Telekom-Paket" eingehe.

Mit freundlichen Grüßen,
Evelyne Gebhardt