Frage an Evelyne Gebhardt von Nina E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Gebhardt,

ich möchte mich der Frage von M. S. anschließen und dem hinzufügen, dass ich mich als in Frankreich lebende Deutsche von den Plänen der Französischen Regierung für Totalüberwachung des Internetverkehrs erheblich bedroht fühle. Daher hoffe ich, dass diesen auf europäischem Niveau Einhalt geboten wird, nicht Unterstützung.

Als Wissenschaftlerin im Fachbereich Informatik hatte ich Gelegenheit zu ein wenig Einblick in die Thematik, und meines Erachtens wäre eine solche Maßnahme, sofern sie denn wirksam sein sollte, kaum umsetzbar ohne den Zugang zum Internet erheblich einzuschränken. Es besteht kein technischer Unterschied zwischen legalen und illegalen Inhalten, sodass ein möglicher Filter entweder nur anhand einer Liste "bekannter" illegaler Inhalte Verstöße erkennen kann, was sehr leicht zu umgehen ist und daher als Verschwendung öffentlicher Gelder erachtet werden kann, oder aber aufgrund einer Verhaltensanalyse über eine mögliche illegalität spekulieren kann - in welchem Fall besonders freie Software und Inhalte bedroht wären, da sie aus Kostengründen ähnliche Vertriebswege (insbesondere peer-to-peer) benutzen. Insbesondere aufgrund der schärfe der Strafen haben fälschliche Positivmeldungen, wie sie bei einem solchen System unvermeidbar sind, eine extrem einschüchternde Wirkung, die grundlegende Freiheiten wie z.B. freie Meinungsäußerung einschränken.

Ich möchte Sie daher konkret fragen, wieso solch einschneidende Maßnahmen überhaupt innerhalb eines Gesetzespakets diskutiert werden, dass sich eigentlich mit technischen Regulationen wie Mindeststandards in der Servicequalität befassen sollte und nicht mit Copyright-Fragen? Von außen betrachtet sieht dies sehr nach "durchmogeln" eines auf nationaler Ebene nicht durchsetzbaren Projekts über den Umweg einer EU-Maßnahme aus.

Mit freundlichen Grüßen,
Nina Engelhardt