Sollte es bei Strafe verboten sein, bewusst Lügen zu verbreiten?
Liebe Frau Rosen,
die Pandemie tobt noch immer im Land, die Impfkampagne gerät ins Stocken, Menschen sind verunsichert, weil teilweise mutwillig falsche Informationen über Impfungen und die Pandemie verbreitet werden. Dadurch wird die Lage nicht besser. Das Ende der Pandemie rückt in weite Ferne. Menschen sterben, Geschäfte gehen pleite, unser aller Grundrechte werden Pandemie-bedingt teilweise eingeschränkt. Das kann man doch als verantwortungsvoller Mensch nicht wollen. Wie soll man also gegen Lügen und Desinformationen vorgehen? Mit dem StGB? Was schlagen Sie vor? Wie würden Sie entscheiden, wenn Sie im Bundestag säßen?
Vielen Dank!
In der Politik? Das wäre ein interessantes Modell. Vor allen Dingen, bei Nichteinhaltung von Wahlversprechen.