Frage an Eva Högl von Kristina P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Dr. Högl,
Gegenstand meiner Fragen an Sie, als Bundestagsabgeordnete und Parteifreundin der amtierenden Bundesfrauenministerin Frau Dr. Franziska Giffey, sowie der amtierenden Bundesjustizministerin, Frau Christine Lambrecht, sind Femizide.
Im Jahr 2017 gab es in der BRD laut PKS insgesamt 564 versuchte, davon 351 vollendete Tötungsdelikte gegen Mädchen/Frauen. Von den 351 vollendeten Tötungsdelikten an Frauen sind 147 durch sogenannte „Partnerschaftsgewalt“ erfasst (für 2018/19 liegen diese Auswertungen noch nicht vor).
Femizide sind sowohl politisch, kulturell, religiös als auch geschlechtsbedingt motiviert und stellen in ihrer Häufigkeit zwischenzeitlich einen systemisch bedingten Angriff auf große Teile der Bevölkerung, die Mädchen und Frauen, dar.
Im Grundgesetz der BRD ist in Art.2 (2) das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit als Grundrecht verankert.
Die Bundesregierung Deutschland hat zudem die, seit 1. Februar 2018 in Kraft getretenen, Istanbul-Konventionen ratifiziert.
Die Bundesregierung Deutschland hat darüber hinaus die UN Menschenrechts-Charta und damit das unter Artikel 3 verankerte Grundrecht auf Leben ratifiziert.
Dennoch fanden und finden im Rechts- und Sozialstaat Deutschland, einer der reichsten Industrienationen weltweit, an jedem 2. bis 3. Tag Femizide statt:
Wie ist es zu erklären, dass beide Ministerinnen die kontinuierlich steigende Anzahl an Femiziden in der BRD ohne nennenswertes Engagement billigend hinnehmen?
Wie ist zu rechtfertigen, dass Frauen damit der gesetzlich verankerte Schutz vor sexualisierten Verbrechen und der Zugang zu Recht, den die Ministerinnen laut nationaler und internationaler Gesetze gewährleisten müssen, verwehrt wird?
Wie ist die Verletzung der nationalen Gesetzgebung, aus der sich der jeweils eigene Arbeitsauftrag der Ministerinnen ableitet, sowie die der internationalen Verträge, zu deren Einhaltung sich die BRD verpflichtet hat, zu rechtfertigen?
MfG
Kristina Wolff
Sehr geehrte Frau Prof. Dr. Wolff,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Bitte entschuldigen Sie vielmals, dass ich Ihnen erst jetzt antworte.
Sie haben vollkommen Recht, dass die von Ihnen genannten Zahlen zu Tötungsdelikten gegen Mädchen und Frauen erschreckend hoch sind. Ich stimme Ihnen auch zu, dass angesichts der Ausmaße dieser Taten noch stärker öffentlich darüber diskutiert werden sollte, wie wir Mädchen und Frauen besser vor gewaltsamen Übergriffen schützen und die Opfer von Gewalttaten besser unterstützen können. Das ist nicht zuletzt aufgrund der von Ihnen angesprochenen verfassungs- und völkerrechtlichen Verpflichtungen dringend geboten.
Ich möchte Ihnen allerdings ausdrücklich und energisch widersprechen, dass die SPD-Bundesministerinnen Franziska Giffey und Christine Lambrecht die hohe Zahl an Femiziden in irgendeiner Weise billigend hinnehmen. Bereits im Koalitionsvertrag haben wir uns als SPD mit CDU/CSU darauf verständigt, ein Aktionsprogramm zur Prävention und Unterstützung für von Gewalt betroffene Frauen aufzulegen und die Hilfestrukturen zu verbessern. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich im Rahmen der Beratungen des Bundeshaushalts sehr dafür ein, dass ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden, um diese Vorgaben des Koalitionsvertrags umzusetzen und eine Monitoring-Stelle zu schaffen. Zudem hat Franziska Giffey einen Runden Tisch von Bund, Ländern und Kommunen gegen Gewalt an Frauen ins Leben gerufen, um die Hilfsangebote für betroffene Frauen zu verbessern.
Das zeigt, dass der Kampf gegen Femizide und Gewalt an Frauen für mich genauso wie für die SPD-Bundestagsfraktion und die SPD-Minister*innen in der Bundesregierung eine wichtige Rolle spielt. Auch wenn ich verstehen kann, dass Sie sich an manchen Stellen schnellere und eindeutigere Ergebnisse wünschen würden, halte ich Ihre Kritik deshalb insgesamt für überzogen. Ich kann Ihnen jedenfalls versprechen, dass ich mich gemeinsam mit meinen SPD-Kolleg*innen in der Bundestagsfraktion und in der Bundesregierung weiterhin mit großem Engagement für noch mehr und bessere Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen einsetzen werde. Denn es ist vollkommen klar, dass gewalttätige Angriffe gegen Frauen und Mädchen an keiner Stelle in unserer Gesellschaft geduldet werden dürfen.
Mit freundlichen Grüßen
Eva Högl
Weitere Fragen an Eva Högl
(...) Am Montag, 25. Mai habe ich mein Bundestagsmandat niedergelegt, da ich zur Wehrbeauftragten gewählt wurde. (...)
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(...) Da die Mandatsniederlegung bereits so zeitnah erfolgt, werde ich Ihr Anliegen leider nicht mehr angemessen prüfen und bearbeiten können. (...)