Frage an Eva Högl von Tobias H. bezüglich Umwelt

Sehr geehrte Herr H.,

vielen Dank für Ihre Fragen und Ihre direkten Anmerkungen.

Es ist klasse, dass Sie bereits Ihr Leben umweltverträglich gestalten und zum Beispiel nur mit dem Fahrrad fahren. Jeder Einzelne kann etwas zum Klimaschutz beitragen. Allerdings haben Sie Recht damit, dass es auch auf Bundesebene Veränderungen geben muss.

Bereits jetzt sind die Auswirkungen des Klimawandels auf der Erde deutlich spürbar. Naturkatastrophen, Wasserknappheit und Hungersnöte treten auf der Welt immer häufiger auf. Wir brauchen daher schnellstens wirkungsvolle Maßnahmen, um unsere nationalen und internationalen Klimaschutzziele zu erreichen und den verheerenden Folgen des Klimawandels entgegenzuwirken.

Daher steht für die SPD das Thema Klimaschutz oben auf der Agenda.

Die SPD will jetzt die richtigen Rahmenbedingungen schaffen, damit Klimaschutz-Maßnahmen auch bald in die Tat umgesetzt werden können. Wir haben in den Koalitionsverhandlungen ein Klimaschutzgesetz durchgesetzt, sowie die Einsetzung der Kommission für Strukturwandel und Kohleausstieg bewirkt.

Das Klimaschutzgesetz soll noch in diesem Jahr verabschiedet werden, sodass die Einhaltung der Klimaschutz-Ziele 2030 gewährleistet werden können. Unsere Umweltministerin Svenja Schulze hat den Entwurf für das Klimaschutzgesetz bereits vorgelegt. Er muss nun zügig im Kabinett beschlossen und ins Gesetzgebungsverfahren eingebracht werden. Mit dem Klimaschutzgesetz soll erstmals die nationale Klimaschutzpolitik verbindlich geregelt und ein organisatorischer Rahmen geschaffen werden, um die Planungssicherheit für alle Beteiligten, auch für die Wirtschaft und die Beschäftigten zu erhöhen.

Nach dem Klimaschutzgesetz unserer Umweltministerin wird von allen beteiligten Ministerien verlangt, dass sie in den kommenden Wochen darlegen, wie die CO2-Einsparziele für die Sektoren Energiewirtschaft, Industrie, Gebäude, Verkehr, Abfallwirtschaft und Landwirtschaft erreicht werden können. Alle Bereiche bekommen ein festes Einsparziel bis 2030 zugewiesen und jährlich erlaubte CO2-Mengen auf dem Weg dahin.

Jedes Ministerium entscheidet in eigener Verantwortung, mit welchen Maßnahmen diese Einsparziele erreicht werden. Wird das Ziel verfehlt, soll mit einem Sofortprogramm umgesteuert werden.

Falls Deutschland trotz dessen seine EU-Verpflichtungen beim Klimaschutz nicht einhält und zusätzliche CO2-Budgets von anderen Staaten kaufen muss, werden diese Kosten nicht mehr auf den gesamten Bundeshaushalt umgelegt. Durch das Klimaschutzgesetz unserer Umweltministerin sollen die Ministerien, die ihre Jahresbudgets nicht eingehalten haben, die Kosten zukünftig anteilig tragen.

Es gibt bereits jetzt schon direkte Maßnahmen zum Klimaschutz, die die SPD mit auf den Weg gebracht hat. Neben der Förderung von Klimaschutz in Kommunen, dem stetigen Ausbau erneuerbarer Energien und der Verschärfung von CO2-Grenzwerten bei PKW, hat das Bundeskabinett auf Vorschlag der SPD die Einsetzung eines „Klimakabinetts“ beschlossen, das am 10. April seine Arbeit aufgenommen hat. Das Klimakabinett soll sicherstellen, dass noch in diesem Jahr alle für das Erreichen der Klimaschutzziele 2030 erforderlichen rechtlichen Regelungen im Bundestag verabschiedet werden und soll konkrete Maßnahmen für den jeweiligen Bereich der Ministerien zusammentragen. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt die Arbeit des Klimakabinetts ausdrücklich.

Wir möchten, dass die Klimaschutzziele 2030 eingehalten werden. Zudem streben wir an, dass der Klimaschutz zu mehr Beschäftigung, mehr sozialer Gerechtigkeit und mehr Lebensqualität in Deutschland führt. Die SPD sucht daher nach einem gesellschaftlichen Konsens für einen neuen Weg in der industriellen Wertschöpfung. Dieser soll dem Klimaschutz dienen, sich ferner aber auch für gute Arbeit, für Innovationen und technologischen Fortschritt einsetzen. Es ist unser Ziel bis Ende 2019 für die Erhaltung der Umwelt und den Zusammenhalt der Gesellschaft ein stabiles Maßnahmenprogramm zu erarbeiten.

Alle Ministerien und Minister sind jetzt gefragt. Sie können zu dem Gesetzentwurf von Svenja Schulze Stellung beziehen und Vorschläge für ihre jeweiligen Zuständigkeitsbereiche vorlegen.

Wir sind zuversichtlich, dass durch die Zusammenarbeit der Ministerien und die Vorgaben des Klimaschutzgesetzes zügig Maßnahmen zum Klimaschutz auf Bundesebene entwickelt und vor allem umgesetzt werden können. Auf globaler Ebene arbeiten wir viel mit den anderen EU-Ländern zusammen und planen im EU-Parlament die nächsten Schritte zur Einhaltung der Klimaziele.

Gemeinsam werden wir es schaffen eine umweltfreundliche, innovative und gerechte Zukunft zu erbauen.

Mit freundlichen Grüßen,
Eva Högl