Frage an Eva Högl von Miriam S. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Frau Dr. Eva Högl,
ich verstehe, dass ein sofortiger Kohleausstieg nicht so einfach möglich ist, aber Klimaschutz ist doch ein aktives Ziel der Bundesregierung. Wie kann es da sein, dass ein 12.000 Jahre alter Wald, der letzte echte Mischwald Mitteleuropas, abgeholzt wird, um den Braunkohleabbau weiter vorran zu treiben? Vor allem bei der großen Zahl an Protesten in der Gesellschaft, die sich in letzter Zeit vehement gegen die Rodung des Hambacher Forstes einsetzt. Die Tausenden Unterschriften, die Demonstrationen, die Aktionen und Proteste nicht nur in NRW, sondern bundesweit und sogar auf internationaler Ebene dürfen doch nicht einfach ignoriert werden.
Gerade im Punkt Klimaschutz sollten von politischer Seite her klare Zeichen gesetzt werden, aber warum gibt es so wenig Politiker die offen Stellung zum Hambacher Forst beziehen? Warum setzt sich die Bundesregierung nicht konsequent für Umwelt- Klimaschutz ein? Warum wird zugelassen, dass ein einzelner Konzern der Umwelt (und damit uns allen) einen Schaden zufügt, der nicht wieder gut zumachen ist?
Könnten Sie mir Ihre Position zum Thema Braunkohleabbau durch RWE darlegen? Sind Sie hinsichtlich dieses Themas bereits aktiv geworden?
Mit freundichen Grüßen,
Sehr geehrte Frau S.,
vielen Dank für Ihr Schreiben über das Internetportal abgeordnetenwatch.de zur Problematik des Hambacher Forsts.
In den Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU konnte die SPD im Bereich des Umwelt- und Klimaschutzes wichtige Vereinbarungen durchsetzen. So soll 2019 ein Klimaschutzgesetz verabschiedet werden, das erstmals die Einhaltung der Klimaschutzziele gesetzlich regelt. Gemeinsam mit Gewerkschaften, den betroffenen Regionen, Umweltschutzverbänden und anderen Akteuren wird außerdem derzeit in der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ ein Fahrplan für einen sozialverträglichen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung erarbeitet. Bis zum Ende dieses Jahres soll sich die Kommission auch auf ein Datum zum Ausstieg aus der Braunkohleförderung verständigen. Dabei stehen sich der dringend notwendige Ausstieg aus der Braunkohleförderung und die Tatsache gegenüber, dass tausende Menschen in den Gebieten des Braunkohleabbaus den Verlust ihres Arbeitsplatzes fürchten. Wichtig ist hier, dass die Kommission Mittel und Wege findet, einen Ausgleich zwischen den beiden berechtigten Anliegen zu finden.
Am 5. Oktober hat das Oberverwaltungsgericht Münster die geplante Rodung des Hambacher Forstes vorerst gestoppt. Die endgültige Entscheidung steht jedoch noch aus. Bis zu einem Urteil können noch Jahre vergehen. Umso wichtiger ist es nun, dass die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ noch in diesem Jahr zu Ergebnissen kommt und diese dann zeitnahe politisch umgesetzt werden. Auf Grundlage der Beschlüsse der Kommission wird dann auch zu klären sein, ob der Braunkohleabbau im Hambacher Forst für die Vorsorgungssicherheit tatsächlich notwendig ist.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Eva Högl
Weitere Fragen an Eva Högl
(...) Am Montag, 25. Mai habe ich mein Bundestagsmandat niedergelegt, da ich zur Wehrbeauftragten gewählt wurde. (...)
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(...) Da die Mandatsniederlegung bereits so zeitnah erfolgt, werde ich Ihr Anliegen leider nicht mehr angemessen prüfen und bearbeiten können. (...)