Frage an Eva Högl von Sandra J. bezüglich Verkehr

Sehr geehrte Frau J.,

vielen Dank für Ihr Schreiben über das Internetportal abgeordnetenwatch.de vom 14. September, in dem Sie mich nach der Förderung der Bahn fragen.

In den Verhandlungen zum Koalitionsvertrag mit CDU und CSU hat die SPD einen Schwerpunkt auf die Förderung des Schienenverkehrs gelegt und die SPD hat ihre Vorschläge weitestgehend in den Koalitionsvertrag hineinverhandeln können.

Zentraler Ansatzpunkt für eine neue Schienenpolitik ist der vereinbarte Schienenpakt 2030 von Politik und Wirtschaft. Damit einher geht die personelle Verstärkung im Bundesverkehrsministerium und der Gründung einer neuen eigenständigen Eisenbahnabteilung. Die entsprechenden neuen Stellen im Bundesverkehrsministerium wurden mit dem Bundeshaushalt 2018 bereits geschaffen. Das ist jedoch nur die Struktur, um dem Thema Schienenpolitik im Bundesverkehrsministerium wieder mehr Gewicht zu geben. Die SPD-Bundestagsfraktion und die entsprechenden Fachpolitiker*innen der Fraktion drängen nun beim CSU-Bundesverkehrsminister auf die rasche Umsetzung der weiteren Vereinbarungen im Koalitionsvertrag.

Der Anfang ist mit der Förderung des Schienengüterverkehrs gemacht. So wurde zum 01. Juli 2018 die Lkw-Maut auch auf Bundestraßen ausgedehnt und mit dem Haushalt 2018 die Trassenpreise deutlich abgesenkt. Im Bereich des Personenverkehrs ist ein Förderprogramm für 1000 Bahnhöfe geplant, um den Nah- und Fernverkehr attraktiver zu machen. Dazu gehören auch die Umfeldgestaltung, die Errichtung von Parkplätzen und die Einbindung der Bahnhöfe in die städtebauliche Entwicklung der örtlichen Städte und Gemeinden. Darüber hinaus sollen mittlere Städte besser als bisher an das Fernverkehrsnetz der Deutschen Bahn AG angeschlossen werden. Neben einer Vielzahl weiterer Maßnahmen ist auch geplant, den Gewinndruck für das Unternehmen der Deutschen Bahn AG zu verringern und die Pünktlichkeit, Zuverlässigkeit und die Steigerung des Anteils der Schiene am Gesamtverkehr als Ziele in die Satzung des DB-Unternehmens aufzunehmen. Auch die Boni der Spitzenmanager sollen Stärker an Vorgaben zur Erfüllung der Vorgaben der Pünktlichkeit gebunden werden. Erste, seit 2014 bereits bestehende Elemente in den Verträgen der Bahnvorstände, müssen jedoch noch weiterentwickelt werden.

Die SPD hat in den Koalitionsverhandlungen viele Verbesserungen bei der Bahn erreichen können. Nun drängt die SPD-Bundestagsfraktion auf die zeitnahe Umsetzung dieser Vorhaben.
Mit freundlichen Grüßen

Ihre Eva Högl