Frage an Eva Högl von Marieluise N. bezüglich Familie

Sehr geehrte Frau N.,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 20. Juli 2018.

Sie fragen in Ihrer Nachricht danach, ob es einen speziellen Sozialfonds gibt, in den Lobbyisten verpflichtend einzahlen müssen. Ein entsprechender Fonds existiert derzeit nicht.

In dem von Ihnen angesprochenen Bereich der politischen Interessenvertretung sollte es aus meiner Sicht auch nicht darum gehen, Interessenvertretung per se zu verteufeln. Denn wir Politiker*innen sind auf Informationen, Meinungsaustausch, das Werben für Positionen und die Artikulation unterschiedlicher Interessen angewiesen, um gut informierte Entscheidungen treffen zu können. Vor diesem Hintergrund ist die Artikulation verschiedener Interessen gegenüber der Politik in einer Demokratie für sich genommen vollkommen normal.

Problematisch ist jedoch eine Form von Interessenvertretung, die keinen festen Regeln unterliegt und intransparent erfolgt. Denn in solchen Fällen besteht in besonderer Weise das Risiko, dass eine Grauzone zwischen legitimer Interessenvertretung und unerlaubten Einflussversuchen bis hin zu Korruption entsteht. Genau solch eine Form der Interessenvertretung kann dazu beitragen, das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Politik und in die Legitimität politischer Prozesse zu schädigen. Deshalb ist es wichtig, einen Regelungsrahmen für politische Interessenvertretung zu schaffen, damit für die Öffentlichkeit nachvollziehbar ist, in welcher Weise und auf welchen Wegen Interessenvertreter*innen Einfluss auf die politische Willensbildung nehmen.

Vor diesem Hintergrund setze ich mich seit langem für mehr Transparenz bei der politischen Interessenvertretung ein. Zu den hierfür erforderlichen Maßnahmen gehören ein verbindliches Lobbyregister, klare Regelungen für den Umgang mit Sponsoring bei politischen Parteien und ein so genannter exekutiver Fußabdruck, durch den die Bundesregierung verpflichtet würde, den von ihr verabschiedeten Gesetzesvorlagen eine Auflistung der Interessenvertreter*innen und Sachverständigen beizufügen, die bei der Erarbeitung von Gesetzentwürfen mitgewirkt haben.

Für alle diese Maßnahmen habe ich für die SPD-Bundestagsfraktion bereits in der vergangenen Legislaturperiode konkrete Vorschläge für deren gesetzliche Ausgestaltung erarbeitet. Leider scheiterte die Umsetzung damals am Widerstand unseres Koalitionspartners CDU/CSU. Auch im aktuellen Koalitionsvertrag konnten wir als SPD aufgrund der Unnachgiebigkeit von CDU/CSU leider keine konkreten Vereinbarungen zu den genannten Maßnahmen für mehr Transparenz bei der politischen Interessenvertretung verankern.

Auch ohne eine koalitionsvertragliche Vereinbarung werde ich mich jedoch weiterhin sehr für mehr Transparenz bei der politischen Interessenvertretung einsetzen und für dieses Ziel intensiv bei unserem Koalitionspartner CDU/CSU werben. Ich hoffe sehr, dass es uns gelingt, bei diesem Thema in dieser Legislaturperiode endlich weiter voranzukommen.

Mit freundlichen Grüßen
Eva Högl