Frage an Eva Högl von Frauke W. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrte Frau Werner,

vielen Dank für Ihre Anfrage auf dem Internetportal abgeordnetenwatch.de zu den staatlichen Kosten für die Aufnahme, Unterbringung und Integration unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge.

Das Recht auf Asyl ist ein Menschenrecht und im Grundgesetz in Artikel 16a verankert.. Denn es ist unsere humanitäre und moralische Pflicht, Menschen, die vor Krieg, Terror und Verfolgung in ihren Heimatländer fliehen, bei uns aufzunehmen und Schutz zu geben. Das trifft auf unbegleitete Minderjährige in besonderem Maße zu. Sie verlassen ihre Heimat ohne ihre Eltern, Großeltern und Geschwister und nehmen einen beschwerlichen und oftmals sehr gefährlichen Weg in Kauf, um bei uns Schutz zu erhalten sowie die Perspektive auf ein neues und sicheres Leben.

Eine Diskussion über die Integrationskosten Geflüchteter und insbesondere unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge im Sinne eines „Geflüchtete bekommen Geld, das der deutschen Gesellschaft vorenthalten wird“ finde ich unsäglich, falsch und irreführend.

Es ist richtig, dass Integration Geld kostet. Doch es ist ebenso richtig und wichtig, dass wir dieses Geld zur Verfügung stellen. Denn die Vergangenheit – vor allem die Aufnahme von Gastarbeitern und ihren Familien seit den 19050er Jahren – zeigt und lehrt uns, was es bedeutet, wenn wir die Integration von Menschen, die neu zu uns kommen, nicht von Beginn an ernst nehmen und ausreichend fördern.

Dieses Geld müssen wir jedoch investieren, um Geflüchtete erfolgreich zu integrieren, in Ausbildung und Jobs zu bekommen und damit zu einem Teil unserer Gesellschaft zu machen. Je schneller uns dies gelingt, desto weniger Geld müssen wir aufbringen und desto eher werden Geflüchtete in der Lage sein, dieses Geld zurück zu bezahlen, etwa in dem sie arbeiten gehen, Steuern und Beiträgen zur Rentenkasse zahlen und damit auch unsere Sozialsysteme stützen.

Eine Studie der Bertelsmann Stiftung zeigt eindrucksvoll, dass sich Integrationskosten auch finanziell auszahlen bzw. amortisieren: Allein im Jahr 2012 haben die in Deutschland lebenden ca. 6,6 Millionen Menschen mit ausländischer Staatsbürgerschaft über 22 Mrd. Euro mehr an den Staat zurückgezahlt, als sie in Form von Sozialleistungen entgegen genommen haben.

Zudem ist es falsch, dass das Geld für Integration an anderer Stelle eingespart wird oder der deutschen Gesellschaft vorenthalten wird. Denn der SPD ist Eines ganz besonders wichtig: Neuangekommene dürfen nicht besser gestellt werden als Alteingesessene. Wir wollen Neuangekommene nicht gegen Alteingesessene ausspielen, sondern gemeinsam mit Allen und für Alle zusammen mehr soziale Gerechtigkeit schaffen.

Wenn wir Geld zur Verfügung stellen, um Geflüchtete – allen voran unbegleitete minderjährige Flüchtlinge – in Kitas und Schulen, auf den Ausbildungs-, Arbeits- und Wohnungsmarkt zu integrieren, dann kommt dies auch der deutschen Mehrheitsgesellschaft zugute. Von Investitionen in Kitas und Schulen, in sichere Arbeitsplätze und neue Wohnungen profitieren nicht nur Geflüchtete, sondern alle in Deutschland lebenden Menschen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Eva Högl