Frage an Eva Högl von Marc H. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrter Herr H.,

vielen Dank für Ihre Nachricht über das Internetportal abgeordnetenwatch.de zum Thema Cannabis als Medizin. Bereits vor vier Jahren haben Sie mir zu diesem Thema geschrieben. Ich freue mich, dass Sie das Engagement der SPD in diesem Bereich so konstruktiv verfolgen.

Anfang des Jahres haben wir nach langen Jahren endlich einen längst überfälligen Schritt gemacht: Auf Drängen der SPD wurde durch Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften ermöglicht, dass Cannabis für Schmerzpatient*innen vom Arzt verschrieben und von der Krankenkasse erstattet werden kann.

Sie thematisieren unterschiedliche Aspekte und Schwierigkeiten, die sich seit Inkrafttreten des Gesetzes ergeben haben, zum Beispiel der Preisanstieg von Cannabis in Form von Blüten. Diese Aspekte sind meinen Kolleg*innen der SPD-Bundestagsfraktion und mir bekannt. Erst im August hat mein Kollege Burkhard Blienert einige dieser Aspekte aufgegriffen und entsprechende Fragen an die Bundesregierung und das zuständige Bundesgesundheitsministerium gestellt (Bundestagsdrucksache 18/13338).

Das Gesetz zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften ist noch nicht mal ein Jahr alt. Wir müssen genau prüfen, ob es bei den von Ihnen aufgeworfenen und uns bekannten Fragen und Problemen um Einzelfälle handelt oder um systematische und nicht beabsichtigte Folgen bei der Umsetzung des Gesetzes. Ich bin der Auffassung: Wenn die Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Gesetzes systematischer Natur sind und dauerhaft anhalten, sollten wir gesetzlich nachbessern.

Hierfür möchte ich mich auch in den nächsten vier Jahren im Deutschen Bundestag einsetzen. Seit 2009 vertrete ich den Wahlkreis Berlin-Mitte im Bundestag und möchte diese Arbeit sehr gerne fortsetzen. Deswegen werbe ich um Ihre Unterstützung und Ihre beiden Stimmen für die SPD.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Eva Högl

P.S.: Ich plädiere seit vielen Jahren und Jahrzehnten für die Legalisierung von Cannabis und Maßnahmen, mit denen der Zugang, Anbau und Vertrieb von Cannabis geregelt und kontrolliert werden sollen. Hierdurch würden Konsument*innen entkriminalisiert, Organisierte Kriminalität und Schwarzmärkte bekämpft sowie Schäden für einzelne Personen und die Gesellschaft verhindert und gemindert werden.

Für diese Position muss ich jedoch – leider – auch in meiner eigenen Partei noch viel Überzeugungsarbeit leisten.

Ich unterstütze auch den Arbeitskreis Drogenpolitik bei der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES), der ein sehr interessantes Positionspapier zu Eckpunkten einer neuen sozialdemokratischen Drogenpolitik verfasst hat (http://library.fes.de/pdf-files/iez/11582.pdf).