Frage an Eva Högl von Klaus-Peter P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr P.,

vielen Dank für Ihre umfangreiche Anfrage auf dem Portal abgeordnetenwatch.de.

Die SPD hat einen zentralen Markenkern, der uns von allen anderen Parteien wesentlich unterscheidet. Wir sind die Partei der sozialen Gerechtigkeit.

Meine Partei und ich engagieren uns dafür, dass Menschen, die ihr ganzes Leben lang hart gearbeitet haben, im Alter von ihrer Rente leben können und nicht noch zusätzlich aufstocken müssen; dass jede und jeder so viel zum Allgemeinwohl beiträgt, wie er oder sie leisten kann; vor allem dass diejenigen, die ein sehr hohes Einkommen beziehen, stärker als bisher zur Finanzierung des Gemeinwohls beitragen als Menschen mit niedrigen oder mittleren Einkommen.

Soziale Gerechtigkeit bedeutet für uns gute Arbeit – unbefristet, sozial abgesichert und nach Tarif bezahlt. Soziale Gerechtigkeit bedeutet für uns die Gleichberechtigung von Frauen und Männern – bei der Besetzung von Führungspositionen und vor allem bei der Bezahlung.

In den vergangenen vier Jahren haben wir in der Regierung deutlich gezeigt, dass wir die Partei der sozialen Gerechtigkeit sind und dass wir soziale Gerechtigkeit verbindlich, spürbar und vor allem praktisch umsetzen.

Denn es war die SPD, die Verbesserungen für Millionen von Menschen durchgesetzt hat: ElterngeldPlus, steuerliche Entlastung und Ausweitung des Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende, Schulsanierungsprogramm in Höhe von 3,5 Mrd. Euro, Lockerung des Kooperationsverbotes, Aufwertung der Pflegeberufe und bessere Bezahlung von Pflegekräften, höheres BAföG und stärkeres Meister-BAföG, Mindestlohn, Begrenzung des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen, Rente ab 63, Angleichung der Rente in Ost und West, Mietpreisbremse, Bestellerprinzip bei Maklerleistungen, mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau und Stadtentwicklung, Abschaffung der Optionspflicht, Ehe für alle und vieles mehr.

Unser Ziel ist es, die soziale Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft noch weiter zu stärken. Denn es gibt immer noch viele Menschen in unserer Gesellschaft, denen es nicht gut geht und die unsere Hilfe und Unterstützung brauchen - vor allem in meinem Wahlkreis Berlin-Mitte.

Wir als SPD haben viele Ideen und Forderungen, wie wir die soziale Gerechtigkeit weiter stärken wollen: ein Gesetz zur Entgeltgleichheit, damit Frauen endlich den gleichen Lohn für die gleiche Arbeit erhalten wie Männer, ein Rückkehrrecht von Teil- auf Vollzeit und mehr Frauen in Führungspositionen, kostenfreie Bildung von der Kita bis zum Master oder der Meisterprüfung, ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Kita und Grundschule und mehr Investitionen in Kitas, Schulen und Berufsschulen, Entlastung von mittleren und kleineren Einkommen, insbesondere von Familien und Alleinerziehenden bei Steuern und Abgaben, eine stärkere Verantwortung von Hochvermögenden durch eine Anhebung des Spitzensteuersatzes, die Abschaffung der Abgeltungssteuer und einer umfassenderen Erbschaftsteuerreform, eine Solidarrente, damit im Alter niemand, der sein Leben lang hart gearbeitet hat, zum Sozialamt muss, ein verbindliches Lobbyregister, damit für alle einsehbar ist, wer Zugang zum Deutschen Bundestag hat und ein „exekutiver“ Fußabdruck, der offenlegt, welche Interessenvertretungen und Sachverständige bei der Erarbeitung eines Gesetzentwurfs mitgewirkt haben, und vieles weitere.

Gerne verweise ich an dieser Stelle auf unser – wie Sie sagen – „hochglanzpoliertes“ Wahlprogramm, in dem Sie unsere Forderungen und Ideen nachlesen können.

Ich weiß, dass ich als Bundestagsabgeordnete Privilegien genieße, die die meisten meiner Wähler*innen nicht haben. Ich wehre mich jedoch entschieden gegen Ihre Unterstellung, ich würde mich auf meinen Privilegien ausruhen, ohne etwas für meine Wähler*innen zu unternehmen.

Im Gegenteil: Ich bin tagtäglich in meinem Wahlkreis Berlin-Mitte unterwegs und spreche mit vielen Bürger*innen, mit Unternehmen, Initiativen, Projekten und Vereinen. Ich kenne ihre Nöte, Sorgen und Ängste, nehme diese sehr ernst und setze mich im Deutschen Bundestag mit voller Kraft und ganzem Herzen für sie ein. Mit Herz für Mitte – das ist mein Motto.

Nicht zuletzt aufgrund meines Engagements in meinem Wahlkreis und den Gesprächen mit Bürger*innen in Berlin-Mitte ist mir mehr bezahlbarer Wohnraum eine Herzensangelegenheit – um nur ein Beispiel meines Engagements zu nennen.

Die Mieten in meinem Wahlkreis Berlin-Mitte werden immer teurer. Ich sage: Wohnen darf kein Luxus sein. Ich stehe an der Seite von Mieter*innen. Niemand darf aus seinem oder ihrem Kiez aufgrund steigender Mieten verdrängt werden. Deswegen habe ich mich für die Mietpreisbremse und die Einführung des Bestellerprinzips bei Maklerleistungen eingesetzt.

Mein nächstes Ziel ist, die Mietpreisbremse zu schärfen durch eine Auskunftspflicht für Vermieter*innen über die Höhe der Vormiete und eine Pflicht, zu viel gezahlte Miete komplett an Mieter*innen zurückzuzahlen. Ich möchte Luxussanierungen verhindern durch eine Begrenzung der Modernisierungsumlage, damit Mieter*innen nur für notwendige Modernisierungen zahlen. Und ich möchte den Mietspiegel rechtssicher und im Sinne von Mieter*innen ausgestalten.

Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen mit meinen Ausführungen beantworten konnte.

Andernfalls biete ich Ihnen sehr gerne an, dass wir uns in einem direkten persönlichen Gespräch zu diesen und weiteren Themen austauschen.

Auf meiner Internetseite http://www.eva-hoegl.de/kalender/ finden Sie sie täglich Termine und Veranstaltungen, wo Sie mich in Berlin-Mitte antreffen und mir Ihre Fragen stellen können. Ich freue mich, bei einer dieser Gelegenheiten mit Ihnen ins Gespräch zu kommen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Eva Högl